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Auszug - Satzung der Hansestadt Anklam über das Erheben einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
FB2/069/2010 Satzung der Hansestadt Anklam über das Erheben einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   

 

Herr Dr. Butzke verweist auf die allen Stadtvertretern zugegangene „Kalkulation der betriebswirtschaftliche Auswirkungen eines Wechsels von der bisherigen pauschaliert erhobenen Vergnügungssteuer auf einen prozentualen Anteil vom Bruttoeinspielergebnis“.

 

Der Finanzausschuss stellt folgenden Änderungsantrag zum Pkt. 2 des Beschlussvorschlages:

 

              Die Stadtvertretung beschließt

 

              2.               die Satzung der Hansestadt Anklam … mit einem Steuersatz                            in Höhe von 15 % auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.              

Nach der Diskussion wird über den Antrag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                8

Enthaltungen:                              2

 

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt

 

1.              den Beschluss zur DS FB2/065/2010 vom 14.10.2010 aufzuheben.

 

2.              die Satzung der Hansestadt Anklam über das Erheben einer Vergnügungssteuer für das Betreiben von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten mit einem Steuersatz in Höhe von 15 % auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

3