| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 9 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 20.01.2011 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| BM/234/2010 1. Änderung der Satzung der Stadt Anklam über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Dirk Bierwerth | |||||||
| Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
| Bearbeiter/-in: | Duchert, Gabriele | |||||||
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Herr Rusch verlässt die Versammlung, damit sind noch 21 Stadtvertreter anwesend.
Die Fraktion der CDU stellt folgenden Änderungsantrag:
Der zweite Teil des Beschlussvorschlages ist wie folgt zu ergänzen:
„… sowie extremistische, rassistische, antisemitische, kommunistische, oder antidemokratische …“
Abstimmungsergebnis über den Antrag:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertreter der Stadtversammlung beschließen die 1. Änderung der Satzung der Stadt über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen. Der § 8 wird wie folgt ergänzt:
„Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, verfassungsfeindliches und gesetzeswidriges Gedankengut sowie extremistische, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte darzustellen oder zu verbreiten.“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 13 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 7 |