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Auszug - 1. Änderung der Satzung der Stadt Anklam über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.01.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
BM/234/2010 1. Änderung der Satzung der Stadt Anklam über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Dirk Bierwerth
Federführend:Bürgermeister Beteiligt:Bürgermeister
Bearbeiter/-in: Duchert, Gabriele   

 

Herr Rusch verlässt die Versammlung, damit sind noch 21 Stadtvertreter anwesend.

 

Die Fraktion der CDU stellt folgenden Änderungsantrag:

 

              Der zweite Teil des Beschlussvorschlages ist wie folgt zu ergänzen:

 

„… sowie extremistische, rassistische, antisemitische, kommunistische, oder antidemokratische …“

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag:

 

Ja-Stimmen:                              9

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              1

 

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den vorliegenden Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertreter der Stadtversammlung beschließen die 1. Änderung der Satzung der Stadt über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen. Der § 8 wird wie folgt ergänzt:

 

„Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, verfassungsfeindliches und gesetzeswidriges Gedankengut sowie extremistische, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte darzustellen oder zu verbreiten.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

7