Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters/Zuschuss Präventionsrat  

Frau Jasinski – CDU-Fraktion - weist darauf hin, dass auch in der Anlage zur Beschlussvorlage der § 35 (2) im Beschlussvorschlag (Vorlage FB3/050/2010) geändert werden sollte in § 38 (4).

Herr Andrejewski – NPD-Fraktion - sieht die Dringlichkeit zum Handeln nicht.

Nachfragen zu den Kosten/Haushaltsstellen werden von Herrn Dr. Butzke und Herrn  Galander beantwortet.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – hält es für ein schlechtes Zeichen, dass die Zerstörung von Plakaten usw. unerkannt in Anklam in dieser Größenordnung passieren kann. Er fragt sich, wer da wegsieht.

Im Verlauf der Diskussion hat Herr Marco Schulz – CDU-Fraktion – bei der Kostenaufstellung festgestellt, dass für eine Bande fürs Spielfeld 200 EUR ausgegeben wurden. Er stellt den Antrag,

lediglich 10.200 EUR zugunsten der Haushaltsstelle „Zuschuss Präventionsrat“ zu beschließen und dann die 200 EUR bei  „Förderung von Kindern in Kindertagesstätten“ belassen.

Herr Bierwerth stellt hierzu richtig, dass die 200 EUR Einnahmen gewesen sind. Es haben Eltern Geld bekommen für die Kinderbetreuung und das zurückgezahlt; das ist ein Einnahmekonto. Das ist kein Geld, das den Kindern verloren geht.

Herr Galander weist darauf hin, dass bei der Erstellung der Beschlussvorlage noch nicht alle Rechnungen vorgelegen haben. Die 10.400 EUR sind eine Hochrechnung zur Erstellung der Beschlussvorlage. Die 200 EUR von links nach rechts zu verschieben, hält er für wenig sinnvoll.

Herr Schulz hält seinen Antrag aufrecht.

Herr Starigk lässt damit über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              9

Nein-Stimmen:              12

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt gemäß § 38 (4)  Kommunalverfassung M-V den Beschluss des Bürgermeisters, Drucksachen-Nr. FB3/050/2010, bezüglich einer überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.400,00 EUR zu Gunsten der Haushaltsstelle 0000-717004 „Zuschuss Präventionsrat“.

Abstimmungsergebnis: