Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters/Zuschuss Präventionsrat  

Frau Jasinski weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag einen „gravierenden Fehler“ hat. Der § 35 (2) der Kommunalverfassung beinhaltet die Rechte und Pflichten des Hauptausschusses. Sie schlägt vor, dass der Finanzausschuss den Antrag stellt, eine entsprechend geänderte Beschlussvorlage  in den Hauptausschuss einzubringen.

Herr Dr. Butzke bestätigt, dass die hier angeführte Rechtsgrundlage nicht stimmt. Es muss richtig heißen § 38 (4). Er sieht jedoch keine Notwendigkeit, die Vorlage deshalb in den Hauptausschuss einzubringen.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, den Beschlussvorschlag redaktionell in § 38 (4) abzuändern.

Herr Wieczorkowski fragt, ob damit zu rechnen ist, dass wir auf Antragstellung  anteilmäßig vom Land etwas zurückbekommen.

Herrn Dr. Butzke ist bekannt, dass für ähnlich gelagerte Fälle in der Zukunft Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen. Er greift den Vorschlag von Herrn Wieczorkowski auf und wird das an den Bürgermeister herantragen.

Über den Beschlussvorschlag wird einschließlich der redaktionellen Änderung abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt gemäß § 38 (4)  Kommunalverfassung M-V den Beschluss des Bürgermeisters, Drucksachen-Nr. FB3/050/2010, bezüglich einer überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.400,00 EUR zu Gunsten der Haushaltsstelle 0000-717004 „Zuschuss Präventionsrat“.

Abstimmungsergebnis: