Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 19
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.07.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:47 Anlass: Sitzung

 

Herr Galander informiert:

 

-          über die Landtagssitzung zur Abstimmung über den Kreissitz. Die Entscheidung ist mit 32 : 35 Stimmen gegen Anklam für Greifswald gefallen.

Alle Abstimmungen sind namentlich durchgeführt worden.

 

Er dankt dem Krisenstab, besonders Frau Wittmann-Stifft, für die geleistete Arbeit in den letzten drei Wochen. Er richtet die Bitte an die Stadtvertretung, wenn die dafür benötigen überplanmäßigen Ausgaben zur Verfügung zu stellen sind, Größe zu zeigen und diese zu bestätigen. Zu den genauen Kosten kann er bisher allerdings noch keine Aussagen treffen.

Es konnten viele Bürger mobilisiert werden, mit vier Bussen war Anklam in Schwerin vertreten.

Es geht jetzt darum, weitere Strategien zu entwickeln, wie wir uns hier weiter

verhalten.

 

Herr Sommerfeld nimmt ab 15:55 Uhr an der Versammlung teil, damit sind 16 Stadtvertreter anwesend.

 

-          Die NPD hat bei der Stadt Anklam und beim Landkreis für den 31.07. sowohl ein Kinderfest an der Peene als auch einen Demonstrationszug durch die Stadt Anklam mit Protestkundgebung in der Südstadt beantragt. Gastredner soll unter anderem Herr Pastörs sein. Die Stadt arbeitet mit dem Landkreis und der Polizei zusammen, noch ist der Festmarsch durch den Landkreis nicht genehmigt.

 

Das Kinderfest wurde zunächst von einem NPD-Mitarbeiter beantragt, von der Stadt abgelehnt, da an diesem Tag andere Veranstaltungen auf dem Gelände sind bzw. die Flächen langfristig verpachtet sind. Herr Andrejewski hat sich als Anwalt an die Stadt gewandt und widersprochen, mittlerweile hat er diesen Widerspruch zurückgezogen im Namen seines Mandanten und zugleich das Kinderfest erneut in seinem Namen als Landtagsabgeordneter neu angemeldet. Ihm wird in den nächsten Tagen eine Mitteilung zugehen.

 

-          Er bittet die Damen und Herren Stadtvertreter, sich den 31.07. – sofern sie nicht in Urlaub sind – vorzumerken. Die Stadt ist mit dem Verein demokratisches Ostvorpommern dabei, eine Jungbürgerversammlung an diesem Tage durchzuführen. Die Veranstaltung soll um 15:00 Uhr am Peeneufer beginnen. Er meint, vielleicht gelingt es fraktionsübergreifend, selbstständig im Bereich des Demonstrationszuges in der Südstadt Präsens zu zeigen, um mit den Bürgern dort ins Gespräch zu kommen. Die Verwaltung steht zur Unterstützung gern zur Verfügung.

 

-          Er weist darauf hin, dass in Anklam am 21.08.2010 die ersten Stolpersteine in der Stadt gesetzt werden (5 Stück) – für die Familie Silbermann und die Familie Grünberg. Nähere Informationen wird es dazu noch geben.

 

-          Die NDR-Sommertour ist am 17.06.

Zeitgleich befindet sich eine Delegation beim Heider Marktfrieden.

 

-          Das Hansefest ist vom 13. – 15.08.

 

Er wünscht allen einen schönen Sommerurlaub, verweist aber auch darauf, dass es vermutlich noch eine Sondersitzung geben wird.

 

Herr Starigk bedankt sich bei Herrn Galander für die Informationen.

 

Herr Rusch ergänzt, dass er sich den Glückwünschen für die Verwaltung, insbesondere für Frau Wittmann-Stifft, nur anschließen kann. Das hat für Anklam endlich mal wieder einen positiven Eindruck gegeben. Er regt an, sich mit Wismar oder Waren in Verbindung zu setzen, wo es eine Bürgerinitiative geben soll, die kompakt gegen die Kreisgebietsreform auftritt.

 

Auch Frau Haefke ist der Meinung, dass diese ganze Aktion in den letzten 14 Tagen ein positives Image für die Stadtvertretung gebracht hat.

 

Herr Marco Schulz äußert sich ebenfalls positiv dazu und empfiehlt, dort weiter zu machen und einheitlich aufzutreten. So kann für unsere Stadt mehr erreicht werden.

 

Herr Starigk beendet damit den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Gäste verlassen

die Versammlung.