Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2010  

Herr Dr. Butzke erklärt als Einreicher der Vorlage, dass wir uns in diesem Jahr relativ früh mit einem Nachtragshaushalt befasst haben. Grund ist die zügige Bereitstellung von zusätzlich 400.000 Euro zur Fortsetzung der Dachsanierung an der Nikolaikirche. Im Nachtrag werden auch die um 310.000 Euro gestiegenen Ausgaben für den Winterdienst haushaltsseitig abgebildet.

Die gute Nachricht ist, dass der Verwaltungshaushalt, wie auch der Vermögenshaushalt ausgeglichen sind. Die weniger gute Nachricht ist, dass wir dafür einen hohen Preis zu zahlen haben. Die im Ergebnis der Jahresrechnung 2009 der allgemeinen Rücklage zugeführten Mittel in Höhe von 615.000 Euro werden vollständig verbraucht. Nur die Hälfte davon wird investiert, die andere Hälfte geht in den Verwaltungshaushalt.

Bereits der derzeit aktuelle Haushaltsplan 2010 hat uns alles abverlangt, was wir an finanziellen Möglichkeiten aufbieten konnten. Das sind:

-          die vollständige Auflösung der seit 2007 in einer Sonderrücklage angesammelten Mittel für die Haushaltskonsolidierung in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro,

-          die Verwendung sämtlicher Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 220.000 Euro – eigentlich für Investitionen gedacht – zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und

-          eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 Euro.

Er erklärt weiter, dass wir unsere Gewerbesteuererwartungen um 120.000 Euro nach unten korrigieren müssen. Dafür wird der Anteil an der Einkommenssteuer vermutlich um 370.000 Euro günstiger ausfallen.

Die Sanierung der Erich-Mühsam-Straße werden wir in zwei Bauabschnitten in Angriff nehmen.

Im Vergleich zu dem, was uns in 2011 erwartet, ist unsere gegenwärtige Finanzsituation vermutlich sehr komfortabel. Dennoch gibt es keinen Grund, Geschenke zu machen. Wir werden es Ihnen nicht ersparen können, bereits im Oktober über strategische Alternativen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes zu diskutieren.

Herr Starigk dankt Dr. Butzke für seine Ausführungen.

Der Finanzausschuss und die Fraktionen geben ihre Statements. Es werden folgende Anträge eingebracht:

Anträge Finanzausschuss

1. Antrag

Bei den folgenden Haushaltsstellen ist der alte* Haushaltsansatz beizubehalten:

              HHSt. 0000-530000 – Leasing KFZ-BM                            (3.900,00 EUR)*

              HHSt. 0000-576200 – Veranstaltungen

                (Jahresempfang der Hansestadt Anklam)                            (2.000,00 EUR)*

              HHSt. 0000-550000- Haltung von Fahrzeugen              (1.000,00 EUR)*

2. Antrag

Bei der HHSt. 6300-510000 – Unterhaltung sonst. unbew. Vermögens – ist die Erhöhung nicht um 2.500,00 EUR vorzunehmen, sondern nur um 1.500,00 EUR.

3. Antrag

              HHSt. 5500-987100 – Investitionszuschüsse

Die Unterstützung zur Anschaffung von 2 Kartwagen (3.500,00 EUR) und die Unterstützung zur Anschaffung eines Segelflugzeuges (7.300,00 EUR) ist herauszunehmen.

Die Unterstützung in Höhe von 2.700,00 EUR für die Sanierung der Sanitäranlagen ist beizubehalten.

Anträge Fraktion IfA

1. Antrag

Die Stadtverwaltung möge bitte prüfen, ob die eingestellten Mittel der HHST. 0350-547000 ggf. Betriebskosten aus den Vorjahren sind, die hätten vor 2010 durch das Amt Anklam-Land gezahlt bzw. aufgebracht werden müssen. (Verwaltungshaushalt/ Seite 7)

2. Antrag

HHSt. 5500-987100 – Investitionszuschüsse

HH-Ansatz (alt)                                   0,00 EUR

HH-Ansatz (neu)                            4.700,00 EUR

davon:

Seesportclub                                          2.700,00 EUR

Motorsportclub                            1.000,00 EUR

Segelsportclub                            1.000,00 EUR                 Kürzung um 8.800,00 EUR

HHSt. ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)

HH-Ansatz (alt)                                   0,00 EUR

HH-Ansatz (neu)                        10.300,00 EUR                 Erhöhung um 10.300,00 EUR

Deckung durch:

Kürzung HHSt. 5500-987100 / 8.800,00 EUR (Investitionszuschüsse)

und HHSt. 7911-604200 / 1.500,00 EUR (Staubetreuung)

Antrag CDU-Fraktion

Alle auf Antrag des Finanzausschusses eingesparten Gelder sind dem Verwaltungshaushalt EP 8 für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

Nach der Diskussion nimmt Herr Galander Stellung zu dem 1. Antrag der Fraktion der IfA. Er sagt, wenn man den Antrag umformuliert, könnte es heißen, dass die Verwaltung noch mal prüft, ob die Ansprüche berechtigt oder vielleicht verjährt oder befristet wären. Er informiert, dass bereits geprüft wurde, sie sind berechtigt und auch noch nicht verjährt oder befristet. Er stellt aber klar, dass wir hier keinen Anspruch stellen können an das Amt Anklam-Land. Letzten Endes bezahlen muss die Gemeinde Pelsin bzw. Stretense. Er empfiehlt, darüber nachzudenken, den Antrag zurückzuziehen.

Daraufhin zieht Herr Gehrke, Fraktion IfA, den Antrag zurück.

Herr Starigk lässt über die Anträge wie folgt abstimmen.

Anträge Finanzausschuss

Es wird sich auf Einzelabstimmung geeinigt.

1. Antrag

Bei den folgenden Haushaltsstellen ist der alte* Haushaltsansatz beizubehalten:

1.1              HHSt. 0000-530000 – Leasing KFZ-BM                            (3.900,00 EUR)*

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              2              (bestätigt)

1.2              HHSt. 0000-576200 – Veranstaltungen

                (Jahresempfang der Hansestadt Anklam)                            (2.000,00 EUR)*

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              11

Enthaltungen:                              5              (abgelehnt)

1.3              HHSt. 0000-550000- Haltung von Fahrzeugen              (1.000,00 EUR)*

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              9

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:                              5              (abgelehnt)

2. Antrag

Bei der HHSt. 6300-510000 – Unterhaltung sonst. unbew. Vermögens – ist die Erhöhung nicht um 2.500,00 EUR vorzunehmen, sondern nur um 1.500,00 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              9

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                            14              (bestätigt)

3. Antrag

Es wird wie folgt einzeln abgestimmt.

              HHSt. 5500-987100 – Investitionszuschüsse

3.1               Die Unterstützung zur Anschaffung von 2 Kartwagen (3.500,00 EUR)

                    ist herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:              13

Enthaltungen:                              5              (abgelehnt)

3.2               Die Unterstützung zur Anschaffung eines Segelflugzeuges (7.300,00 EUR) ist herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:              13

Enthaltungen:                              4              (abgelehnt)

3.3               Die Unterstützung in Höhe von 2.700,00 EUR für die Sanierung der Sanitäranlagen ist beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              4              (bestätigt)

Antrag Fraktion IfA

Frau Jasinski beantragt Einzelabstimmung. Herr Starigk sagt, dass eine Deckung angegeben wurde, deshalb braucht keine Einzelabstimmung vorgenommen werden.

HHSt. 5500-987100 – Investitionszuschüsse

HH-Ansatz (alt)                                   0,00 EUR

HH-Ansatz (neu)                            4.700,00 EUR

davon:

Seesportclub                                          2.700,00 EUR

Motorsportclub                            1.000,00 EUR

Segelsportclub                            1.000,00 EUR                 Kürzung um 8.800,00 EUR

HHSt. ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)

HH-Ansatz (alt)                                   0,00 EUR

HH-Ansatz (neu)                        10.300,00 EUR                 Erhöhung um 10.300,00 EUR

Deckung durch:

Kürzung HHSt. 5500-987100 / 8.800,00 EUR (Investitionszuschüsse)

und HHSt. 7911-604200 / 1.500,00 EUR (Staubetreuung)

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen.                              4

Antrag der Fraktion CDU

Alle auf Antrag des Finanzausschusses eingesparten Gelder sind dem Verwaltungshaushalt EP 8 für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              5

Daraufhin wird über den geänderten Nachtragshaushalt abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 in der durch die Anträge geänderten Fassung.

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:

Abstimmungsergebnis: