öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 9 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 01.07.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 17:47 | Anlass: | Sitzung | |||||
BM/212/2010 Bereitstellung einer Immobilie als Sitz der Verwaltung des Kreises Südvorpommern durch die Hansestadt Anklam | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Herr Dr. Detlef Butzke | |||||||
Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
Beschluss:
Die Hansestadt Anklam ist zuversichtlich, dass Anklam als Sitz des Landkreises Südvorpommern rechtskräftig feststellt werden wird.
Für vorgenannten Fall bekundet die Hansestadt Anklam ihre grundsätzliche Bereitschaft, eine geeignete Immobilie als Verwaltungssitz dem Landkreis zur Verfügung zu stellen.
Im Einvernehmen mit den Gesellschaftsgremien der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH als 100prozentiges Tochterunternehmen der Stadt wird ein besonderes öffentliches Interesse gesehen, im gegebenen Fall das Gebäude der ehemaligen Kriegsschule dem künftigen Landkreis Südvorpommern zur Miete zu überlassen.
Bei einer steuerlichen und kommunalrechtlichen Unbedenklichkeit würden die Hansestadt Anklam und die GWA für einen Zeitraum von 20 Jahren im Rahmen der Kaltmiete lediglich die Kosten des Sanierungsaufwandes umlegen und auf privatrechtliche Erlöse, die sich ausschließlich aus dem Eigentum am Gebäude begründen, verzichten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 24 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |