Auszug - Patronatserklärungen zu Gunsten der Anklamer Flugplatz GmbH - Otto Lilienthal  

Herr Jörg Schröder verweist auf die Sachdarstellung und erklärt, dass eine Patronatserklärung wie eine Bürgschaft zu behandeln ist und von der Stadtvertretung entschieden werden muss. Es hat im Vorfeld schon eine Zusage gegenüber der DKB-Bank gegeben, im Prinzip ist die Vorlage eine Heilung.

Herr Lichtwardt vertritt die Auffassung, wenn eine Eilentscheidung getroffen werden musste, dass die Formulierung in der Beschlussvorschlage so lauten muss, dass einer Eilentscheidung zugestimmt werden soll.

Frau Reese ist der Meinung, dass die Situation der Flughafen GmbH hinlänglich bekannt war; deshalb kann das keine Entscheidung von jetzt auf gleich gewesen sein.

Frau Jasinski sieht die Beschlussvorlage als Information.

Frau Zeretzke fragt nach, ob das von der unteren Rechtsaufsicht gefordert wurde.

Herr Schröder erklärt, dass die Bank sich an die Verwaltung gewandt und die Erklärung nachgefordert hat. Laut Kommunalverfassung sind wir dazu verpflichtet.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung stimmt der „weichen“ und der „harten“ Patronatserklärung, welche die Hansestadt Anklam zu Gunsten ihrer Tochtergesellschaft der Anklamer Flugplatz GmbH – Otto Lilienthal erteilt hat, zu. Die Patronatserklärungen wurden gegenüber der Deutschen Kreditbank AG, Niederlassung Neubrandenburg abgegeben.

Abstimmungsergebnis: