Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Starigk informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Starigk fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Herr Steffen Göritz, wohnhaft Pasewalker Allee 44:

Herr Göritz ist Kreisvorsitzender der Jungen Union. Da am 6. Mai 1990 die erste Stadtvertretung nach der Wende gewählt wurde, möchte die Junge Union den Stadtvertretern, die damals gewählt wurden und heute noch oder wieder tätig sind, ehren.

Es werden Blumen überreicht an:

Dr. Uwe Schultz, Monika Zeretzke, Renate Jasinski, Bernd Kohn, Karl-Dieter Lehrkamp und Volker Berkhahn

Herr Dr. Dittrich, wohnhaft Akazienstraße 14:

Er spricht drei Probleme an.

1. Der Winter hat Spuren hinterlassen. Durch Schieben der Schneefahrzeuge sind teilweise Bordsteinkanten abgebrochen.

Er fragt, ob die Stadt beabsichtigt, den Verursacher, der das ja nicht vorsätzlich gemacht hat, aber auch seine Versicherung hat, das ausgleichen zu lassen.

Als Beispiel nennt er unter anderem die Akazienstraße, wo sogar eine Laterne „umgesäbelt“ und einfach entsorgt wurde.

2. Er weist darauf hin, dass in der Steinstraße (Höhe DAK/Bäckerladen) Absenkungen sind, die eine Unfallquelle höchsten Grades darstellt.

3. In der Stadt sind illegale Plakatierungen an allen Laternen und Abflussrohren.

Dr. Dittrich fragt, ob die Stadt die Absicht hat, die Verursacher ermitteln zu lassen.

Herr Starigk sagt Herrn Dittrich zu, dass er zu seinen Anfragen von der Verwaltung eine schriftliche Antwort erhält.

Weitere Anfragen von Seiten der Einwohner gibt es nicht. Es erhalten die Damen und Herren Stadtvertreter die Möglichkeit, ihre Anfragen zu stellen.

Frau Jasinski:

Sie spricht ebenfalls noch mal die erste freie Wahl des Parlaments am 06.05.1990 an und bringt folgendes in Erinnerung:

Damals gab es keine Videoübertragung, aber trotzdem lag am 07.05. um 02:30 Uhr das Wahlergebnis vor. Bedenken muss man, dass es 16 Wahllokale und 130 freiwillige Helfer gab. Auch heute sitzen in unserem Parlament drei Stadtvertreter, die ununterbrochen dabei waren. Das waren Monika Zeretzke, Dr. Uwe Schulz und sie. Herr Lehrkamp, Herr Kohn und Herr Berkhahn waren aus unterschiedlichen Gründen mit Unterbrechung dabei. Aber sie hatten sich politisch grundsätzlich für Anklam eingesetzt und sind aktiv geworden.

Der Abgeordnetentisch setzte sich damals zusammen aus Mitgliedern der CDU, der PDS, der SPD, der DSU, dem DFB, dem DBD, der FDP und dem Neuen Forum. 14.350 Bürger waren wahlberechtigt und 9.073 Stimmen sind abgegeben worden (63,15 %). Durch die Stadtverordnetenversammlung wurden damals die Dezernatsleiter gewählt, die stärkste Fraktion stellte den Bürgermeister und den Stadtvorsteher.

Wenn sie die Jahre bis heute zurückverfolgt, so war ein Stadtverordneter immer ein Prügelknabe und konnte es keinem Recht macht, sei es bei der Wohnungsvergabe, den Straßenanliegergebühren, bis heute hin zu sichtlich leereren Kassen der Zuschüsse an Vereine.

Wenn wir auf die Wahlergebnisse sehen, zurückblickend auf die letzten 20 Jahre, so sind die sogenannten „Alten“ und „Streithähne“ immer wieder gewählt worden und haben Vertrauen erhalten.

Abschließend zitiert sie den damals ältesten im Parlament, Herrn  Beyer:

„Wir haben ein schweres Erbe übernommen. Versprechen können wir nur, dass wir alles tun werden, was in unseren Kräften steht, damit es fortan voran und aufwärts geht. Wir müssen das Machbare machbar machen. Nicht geeignet sind für das Vorhaben Leerlauf, Pessimismus, im Abseits stehen. Mit Besserwisserei und Angst schüren ist uns allen, weder den Abgeordneten und Bürgern nicht geholfen.“

Herr Starigk bedankt sich bei Frau Jasinski für den historischen Ausflug.

Herr Rusch bezieht sich auf die dritte Anfrage von Herrn Dr. Dittrich (Plakatierungen). Es gibt eine Fan-Gruppe „Ultras“, die gehören zu Hansa Rostock. Deren Aufgabe ist es, den Verein auch mit diesen Möglichkeiten bekannt zu machen. Der Polizei ist das auch bekannt. Seines Erachtens sind diese aber nicht zu ermitteln. Er sieht kaum eine Möglichkeit, dass dagegen etwas gemacht werden kann.

Herr Dr. Schultz spricht die Freiflächen in Anklam an und fragt, ob es Interessenten dafür gibt.

Herr Galander informiert, dass es Interessenten gibt, die aber eher daran interessiert sind, einen weiteren Supermarkt zu errichten. Im Aufsichtsrat der GWA hat es keine weiteren Beschlüsse dazu gegeben. Bisher gibt es keine direkten Planungen, was damit passieren soll. Auf der ehemaligen Pötterstelle sind neue Parkplätze entstanden.

Damit schließt Herr Starigk um 18:00 Uhr den Tagesordnungspunkt.