Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010  

Herr Jörg Schröder erläutert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Beratungen zum FAG davon ausgegangen ist, 1,6 Mio. EUR weniger als Schlüsselzuweisung zu bekommen. Inzwischen ist das neue FAG im Landtag beschlossen worden und alle Kommunen klagen über weniger Zuweisungen. Der Bund strebt eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der Finanzkrise an. Das Land M-V dagegen konsolidiert seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen.

Für die Stadt Anklam bedeutet das FAG konkret 1,3 Mio. Euro geringere Schlüsselzuweisungen und außerdem einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 720 TEUR. Zu Beginn der Haushaltsdiskussion zum Haushalt 2010 hatten wir ein Defizit von ca. 3,9 Mio. Euro, davon 2,8 Mio. im Verwaltungshaushalt und 1,1 Mio. im Vermögenshaushalt. Dabei handelte es sich um alle Mittelanmeldungen der Fachbereiche, also um eine Art Wunschliste. In weiteren Zusammenkünften mit den Fachbereichs- und Sachgebietsleitern hatte die Kämmerei die Aufgabe, alles in ein schlüssiges Zahlenwerk zu bringen, die Arbeitsfähigkeit der Stadt Anklam zu gewährleisten und die erforderlichen Streichungen auf ein notwendiges zumutbares Maß zu beschränken. Das ist letztendlich auch gelungen.

Der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf für 2010 ist im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausgeglichen. Der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes konnte nicht vollständig aus den dafür vorgesehenen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes erreicht werden, so dass gem. dem Erlass des Innenministeriums M-V zur Aufstellung der Haushaltspläne 2010 dem nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt die Grundstückserlöse aus dem Vermögenshaushalt 200 TEUR zuzuführen sind. Da diese allein nicht ausreichen, ist die gesonderte Rücklage in Höhe von 1.469.700 TEUR einzusetzen. Damit beträgt die allgemeine Rücklage noch 300 EUR.

Als am wichtigsten sieht er an, dass der Haushalt ausgeglichen ist und kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist. Das ist nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 TEUR möglich, die der Genehmigung durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde bedarf.

Durch diese Kreditaufnahme sowie die Übernahme der Kredite im Zuge der Eingemeindung wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 529 EUR je Einwohner auf 538 EUR je Einwohner erhöhen. Damit liegt die Hansestadt Anklam im Vergleich immer noch im Bereich einer unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung.

Danach erläutert er die Eckdaten im Vergleich zum Vorjahr. Er betont, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B unverändert geblieben sind.

Nicht zufrieden ist die Verwaltung darüber, den ausgeglichenen Haushalt mit vielen Abstrichen und Streichungen von Maßnahmen, Kürzungen von Mitteln und Reduzierung der Investitionen erreicht zu haben. Er sagt, die Stadt kann aber nur das ausgeben, was zur Verfügung steht.

Trotzdem ist dieser Haushalt mit Risiken verbunden. So gibt es Anzeichen dafür, dass bei der Maßnahme zur Nikolaikirche höhere Kosten entstehen könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch noch nichts Konkretes gesagt  werden. Aus diesem Grunde kann man davon ausgehen, dass möglicherweise erforderliche Lösungen in einem Nachtragshaushalt zu regeln wären.

Er denkt, dass die Voraussetzungen für eine mehrheitlich getragene Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Geschäftsjahr 2010 trotzdem nicht schlecht sind. Er bittet um Zustimmung zum Haushalsplan 2010.

Der Finanzausschuss sowie die Fraktion geben ihre Statements ab.

Die CDU-Fraktion reicht folgenden Änderungsantrag ein:

S. 254 HHSt. 3210-620000              Erwerb/Unterhaltung

von Kunstgegenständen               1.500 EUR

S. 328 HHSt. 7911-604200              Staubetreuung                            1.500 EUR

S. 253 HHSt. 3210-416000              Honorare                                          2.500 EUR

zu streichen und diese

5.000 EUR dem Verein „Schwedenmühle Anklam e.V.“

zukommen zu lassen.

Frau Vandree ist ab 16:25 Uhr anwesend, damit nehmen 23 Stadtvertreter teil.

Aus der Diskussion heraus stellt Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – den Antrag,

              den Haushalt in die Fachausschüsse zurückzuverweisen.

Im Verlauf der Diskussion wird von der Fraktion IfA vorgeschlagen, die Anträge von der CDU-Fraktion grundsätzlich hier nicht zu berücksichtigen, sondern zum 1. Nachtragshaushalt, wenn es machbar ist.

Herr Rusch schlägt vor, dass sich zusammengesetzt werden sollte, um sich darüber zu unterhalten, was wir noch wollen, was ist für uns erhaltenswert. Vielleicht sollte eine Prioritätenliste erarbeitet werden.

Frau Zeretzke fragt nach, ob dieser Änderungsantrag von der CDU-Fraktion rein rechtlich überhaupt möglich ist, da zum einen die Honorare (wie von Herrn Rusch angesprochen) Landesmittel und zweckbestimmt sind und zum anderen Vermögens- und Verwaltungshaushalt durcheinandergebracht werden.

Herr Jörg Schröder bestätigt, dass es Teilhaushalte gibt, das heißt Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, wenn man Mittel für den Vermögenshaushalt braucht, muss man diese auch in dem Teilhaushalt suchen.

Nach der Diskussion lässt Herr Starigk zuerst über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion auf

Zurückverweisung in die Fachausschüsse

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              2

Nein-Stimmen:              20

Enthaltungen:                              1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              5

Nein-Stimmen:              14

Enthaltungen:                              4

Daraufhin erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem

   dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2010, welche

-          im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                            15.696.200 EUR

-          im Vermögenshaushalt

die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                              3.854.700 EUR

-          den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                    400.000 EUR

davon für Zwecke der Umschuldung                                                                                   0 EUR

-          den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                   196.000 EUR

-          den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                            1.569.600 EUR

-          die Hebesätze für die                             Grundsteuer A                                                        250 v.H.

Grundsteuer B                                                        350 v.H.

Gewerbesteuer                                                        350 v.H.

festsetzt.

2. Das nach § 45 Kommunalverfassung MV (a.F.) aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2,

    Nr. 2 Gemeindehaushaltsverordnung MV (a.F.) dem Haushaltsplan beizufügende

    Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2013 wird zustimmend zur Kenntnis

    genommen.

Abstimmungsergebnis:

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird um 17:00 Uhr in die Pause eingetreten.