| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | |||
| TOP: | Ö 3 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 26.11.2009 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 16:48 | Anlass: | Sitzung |
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Im Verlauf der heftigen Diskussion stellt die Fraktion der SPD den Antrag, dass die Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft, Bau, Verkehr und Umwelt zur Abgabe einer Beschlussempfehlung an die Stadtvertretung verwiesen wird.
Über den Antrag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 3 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Die Stadtvertretung stimmt über den Beschlussvorschlag in der eingereichten Fassung ab und fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam bekräftigt ihren Grundsatzbeschluss (Drucksache FB1/171/2008) vom 08.05.2008 zur Erschließung der Verkehrsflächen im inneren Bereich des Quartiers Markt-Westseite/Frauenstraße/Keilstraße/Marienkirche und bekennt sich vollinhaltlich zu der vorliegenden Bereichsplanung, welche dem öffentlichen Interesse der Erschließung dieses Quartiers Rechnung trägt.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich die erforderliche Vereinbarung zum Erwerb und der Erschließung der Verkehrsflächen, deren wesentlicher Inhalt in der Sachdarstellung zu o.g. Drucksache beschrieben wurde, mit der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam abzuschließen und alle weiteren seitens der Hansestadt Anklam erforderlichen Schritte, insbesondere zum Erwerb der betroffenen Grundstücke, einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 14 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 2 |