Auszug - Bestätigung des Ausschreibungstextes für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Hansestadt Anklam im Jahr 2010  

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zum Ausschreibungstext:

              Einfügung nach: … Eignung, Bestätigung und Sachkunde verfügt:

              Der Bewerber muss mindestens die Qualifikation eines

Dipl.-Verwaltungsbetriebswirtes haben.

Herr Lange bezieht sich auf § 38 Abs. 9 Satz 2 der Kommunalverfassung. Dort ist geregelt, dass in einer Gemeinde mit über 5000 Einwohnern der Bürger-meister oder einer seiner ihm unmittelbar nachgeordneten leitenden Mitarbeiter über die Qualifikation über den gehobenen Verwaltungsdienst verfügen muss. Das heißt, sagt er, wenn einer der nachgeordneten leitenden Mitarbeiter diese Funktion hat, kann jeder Bürgermeister werden.

Nach der Diskussion wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              6

Nein-Stimmen:              14

Enthaltungen:                              3

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt gemäß § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern den Text der öffentlichen Ausschreibung für die Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters der Hansestadt Anklam im Jahr 2010 in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis: