Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Die Sitzung wird um 16:30 Uhr durch Herrn Jörg Schröder, amt. Fachbereichsleiter, eröffnet. Herr Schröder begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder sowie die Mitarbeiterin von der Presse. Er weist darauf hin, dass lt. Kommunalverfassung M-V die Eröffnung der Sitzung durch das älteste Mitglied, Herrn Werner Lichtwardt, vorzunehmen ist und dieser dann die Sitzung leitet, bis der neue Ausschussvorsitzende gewählt ist.

Herr Lichtwardt begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und fragt nach, ob jemand älter ist als er; er ist geboren am 22.02.1947. Das ist nicht der Fall. Damit übernimmt Herr Lichtwardt die Leitung der Sitzung.

Herr Lichtwardt stellt fest, dass 10 von 11 Ausschussmitgliedern anwesend sind. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage FB1/315/2009 – Antrag einer ÜPL für das Bauvorhaben „Neubau Akazienstraße 2. BA“. Die Beschlussvorlage liegt allen Ausschussmitgliedern vor.

Frau Jasinski fragt zur Tagesordnung nach, ob die Änderung zur Hauptsatzung (Aufstockung des Ausschusses) schon veröffentlicht ist. Ihr geht es hierbei um das Inkrafttreten des Beschlusses.

Herr Jörg Schröder informiert, dass die Satzung im nächsten Amtsblatt veröffentlicht wird. Er sieht rechtlich keinerlei Probleme. Aus diesem Grund ist der Hauptausschuss (als beschließender Ausschuss) auch bis dahin in der Erstbesetzung geblieben. Er informiert weiter, dass auf der Stadtvertretersitzung am 12.11.2009 noch mal ein Tagesordnungspunkt zur Änderung der Hauptsatzung stehen wird, da die Rechtsaufsichtsbehörde die Dringlichkeit dieser Beschlussvorlage anzweifelt.

Daraufhin lässt Herr Lichtwardt über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10 – einstimmig

Die Vorlage wird auf den TOP 12 gesetzt. Die folgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            10 – einstimmig