Auszug - Verpflichtung der sachkundigen Einwohner  

Da Herr Schukat durch in der Sitzung der Stadtvertretung verpflichtet wurde, übernimmt er die Verpflichtung für folgende Ausschussmitglieder:

Herr Schröder

Frau Friemel

Frau Popp

Herr Schukat verpflichtet o.g. Personen mit folgendem Wortlaut der Verpflichtung und per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten:

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidungen beschränkt wird, nicht verbunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet., wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewor-denen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Ver-schwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandats fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung aus.