Auszug - Prüfung einer Verlagerung der Ölmühle  

Bei der Beschlussvorlage handelt es sich um eine gemeinsame Vorlage der Fraktionen.

Die CDU-Fraktion möchte den Beschlussvorschlag nachträglich noch konkretisieren um folgende Änderungen:

1. Im 1 Satz wird der Passus „… in das Industriegebiet am Hohen Stein“ gestrichen.

2. Im 2. Satz wird die Formulierung „… im IV. Quartal 2009“ durch „… bis Ende III. Quartal 2009 ersetzt.“

Während der kurzen Diskussion über den Antrag, dem sich die anderen Fraktionen nicht anschließen können, vertritt Herr Andrejewski, NPD, die Auffassung, dass der Landkreis als Gebietsbehörde parallel eingeschaltet werden sollte. Der Landkreis muss dann einen hochkarätigen „Rechtler“ anheuern und bei diesem ein Gutachten in Auftrag geben, damit man detailliert und auf höchster Ebene eine Darstellung der Rechtslage hat. Das müsste der Kreistag leisten, so sagt er, und deshalb sollten wir den Antrag stellen. Das ist für ihn das Wichtigste, was geschehen muss. Die Stadt kann sich dem dann anschließen, aber keinen Pfennig ausgeben, den der Kreis ausgeben müsste.

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Beschlussvorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              8

Nein-Stimmen:              13

Enthaltungen:                              1

Damit ist der Antrag abgelehnt. Es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeit einer Verlagerung der Ölmühle in das Industriegebiet am Hohen Stein. Der Stadtvertretung ist im 4. Quartal 2009 eine umfassende Übersicht der rechtlichen und finanziellen Konsequenzen einer Verlagerung, gegebenenfalls in Form von Alternativen vorzulegen.

Die Stadtvertretung in ihrer derzeitigen Zusammensetzung empfiehlt der nach der Kommunalwahl neu konstituierten Stadtvertretung sich diesem Thema mit höchster Priorität anzunehmen und die Aktivitäten der Verwaltung gegebenenfalls durch kommunalpolitische Kontakte zu Landes- bzw. Bundesbehörden zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: