Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 17
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.05.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:30 Anlass: Sitzung

 

 

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

 

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

Herr Lehrkamp fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

 

Herr Stephan Schröder, Schulstraße 9:

Er ist als Sprecher der Bürgerinitiative „Anklam wird gebraucht“ anwesend und übergibt Herrn Lehrkamp eine Unterschriftensammlung. Mit der Übergabe der Unterschriftensammlung möchten sie an die drei Themen der BI erinnern:

 

-          Anklam braucht einen handlungsfähigen Bürgermeister

-          Anklam muss Kreisstadt bleiben

-          Anklam darf den Rechtsradikalen nicht offen stehen

 

Er fordert alle Bürgervertreter auf, diese Themen weiter zu verfolgen.

 

Herr Dr. Hans-Michael Dittrich, Akazienstraße 7:

Er bittet die Stadtvertreter bzw. die Verwaltung um ein schriftliches Feedback zu seinen folgenden Fragen:

 

  1. Fernwärmevertrag der GWA

Er hat von der GWA ein Schreiben erhalten, in welchem ihm mitgeteilt wurde, dass sie in vier Jahren aus dem Vertrag herauskommen. Er hatte vor zwei Jahren schon mal ein Kündigungsschreiben übergeben. Er fragt:

„Was nützt alles Moderne, was nützt es, wenn ich jetzt alternative Wärme haben möchte und vier Jahre noch an einem Vertrag hänge?“

Nach seiner Ansicht müsste die GWA die Bereitschaft signalisieren, dass Interessenten, die Erdwärme haben wollen, relativ kurzfristig aus solchen Verträgen herauskommen.

 

  1. Gestaltung Mittelfeld

Vor ca. 10 Jahren sind sie eingezogen und das Mittelfeld hat sich partiell gefüllt. Es ist jetzt festzustellen, dass ein Individualismus entstanden ist, der damals nicht gewollt war. Damals gab es Auflagen, was alles gemacht werden sollte, heute bietet sich eine kunterbunte Mischung. Er fragt, welchen Wert haben solche Grundstücke überhaupt noch. Weiter meint er, wenn die Stadt dieses Land erschlossen hat und keine Bauherren findet, muss sie eine andere Form finden. Wenn er jetzt Interesse an einem Grundstück hätte, wird es zum unveränderten Grundpreis angeboten.

 

  1. Grundstück Bluthsluster Straße

Sie hatten sich entschlossen bei ihrem Grundstück in der Bluthsluster Straße den alten Schandfleck zu entfernen. Er ist enttäuscht, dass nicht mal eine kleine Anerkennung von der Kommune dafür kommt. Das sind Altlasten der Stadt gewesen, auf die die Stadt sogar Geld gezogen hat. Diese Baracken, die dort standen, wurden an Interessenten verkauft.

Sie hatten sich an die Stadt gewandt, ob sie nicht wenigstens ein Teil Unterstützung geben will. Sie setzen jetzt einen Zaun und wollen das begrünen. Sie nehmen die alten Steine, um den Stand und den gesamten Aspekt des Busbahnhofs zu erhalten. Das kostet viel Geld. Er bittet die Stadt um eine Antwort.

 

  1. Zum Bericht des Polizeirevierleiters

Er bezieht sich auf die Aufklärungsrate bei Kriminalität, die bei unter 50 % liegt und meint, wenn jeder in seinem Beruf eine nur 50 %ige Erfolgsrate hat, würde er sagen „unnütz“. Eine solche Frage hätte er von den Stadtvertretern an den Polizeirevierleiter erwartet.

 

Herr Lehrkamp sagt Herrn Dittrich zu, dass er eine schriftliche Antwort von der Verwaltung zu seinen Fragen erhalten wird. Er meint, dass das vielleicht auch dem neuen Hauptausschuss übergeben werden kann.

 

Herr Rusch:

Zu der Fernwärmeversorgung sagt er, dass damals mit dem Einbringen der Satzung zur ökologischen Form der Heizversorgung die Konsequenzen nicht ganz bewusst gewesen sind. Sie hatten damals auf der Fraktionssitzung jemanden der das auch bemängelt hat. Herr Lehrkamp hatte informiert, dass dies zum Teil privatrechtliche Verträge sind. Der neue Aufsichtsrat könnte vielleicht darauf einwirken.

 

Zur Gestaltung Mittelfeld sagt er, dass eine geschlossene Wohnsiedlung entstehen sollte. Es bestand nie der Ehrgeiz, das Mittelfeld in wenigen Jahren vollständig zu bebauen. Aber da die Bebauung stagnierte, hat man sich geöffnet, um das besser vermarkten zu können.

 

Herr Lehrkamp dankt Herrn Dittrich und seiner Familie für das Engagement.

 

 

Herr Dr. Uwe Schultz (Stadtvertreter):

Er richtet an das Ordnungsamt zur Plakatierung die Frage, ob es in Anklam eine Partei gibt, die Sonderrechte hinsichtlich der Anzahl der Plakate, der Art und Weise der Aufhängung. Weiter sagt er, sie haben jetzt „die Ehre“ diese Plakate mit einer Marke zu versehen. Er fragt, muss diese Marke bei doppelter Plakatierung an beiden Seiten sein oder nur an einer? Auch hier konnte er Sonderregelungen beobachten. Er fragt, wie wird das gehandhabt, wie wird das kontrolliert?

 

Herr Lehrkamp fragt Herrn Bierwerth, ob er darauf antworten möchte. Das verneint er. Daraufhin sagt Herr Jörg Schröder, stellv. Bürgermeister, Herrn Dr. Schultz zu, dass er entsprechend der Geschäftsordnung innerhalb von 3 Wochen eine schriftliche Antwort erhalten wird.

 

Herr Dr. Schultz:

„Das halte ich für einen Skandal, dass die Öffentlichkeit darüber nicht informiert wird.“

 

Herr Andrejewski informiert Herrn Dr. Schultz so, dass sehr viele Schilder der NPD zerstört werden, wenn Schilder zerstört sind, sind auch die Plaketten weg. Er klärt weiter auf: „Wir haben aber das Recht welche nachzustellen, wenn wir die nachstellen, haben wir keine Plakette. Daran liegt das.“ Sie sind zum Ordnungsamt gegangen und haben nachgefragt, dort wurde ihnen gesagt, dass sie eine Liste von den zerstörten Plakaten aufstellen sollen und an welchen Standorten diese waren. Dann kriegen sie entsprechende Nachlieferpunkte, aber nur mit dieser Liste.

 

Herr Lehrkamp schließt um 17:47 Uhr die Einwohnerfragestunde.