Auszug - Aufhebung der Wochenmarktsatzung  

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – fragt nach, ob es notwendig ist, diese Satzung aufzuheben und ob es möglich wäre, diese Satzung ruhen zu lassen.

Herr Dr. Butzke erklärt, dass die Aufhebung der Wochenmarktsatzung nicht notwendig aber zweckmäßig ist. Er begründet dies mit dem europäischen Normenscreening. Sonst müsste eine umfangreiche Untersuchung durchgeführt werden, ob sich die Satzung mit europäischem Recht, der so genannten Dienstleistungsrichtlinie verträgt. Die Verhältnismäßigkeit zwischen ruhen lassen und den Aufwendungen für diese Untersuchung ist unverhältnismäßig hoch.

Herr Rusch fragt nach, wie es sich mit Ostermärkten, Weihnachtsmärkten usw. verhält.

Herr Bierwerth, Fachbereichsleiter, informiert, dass es für solche Veranstaltungen Sondernutzungen gibt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Aufhebung der Satzung über den Wochenmarkt in der Hansestadt Anklam in der Beschlussfassung der Stadtvertretung vom 28.06.2001.

Abstimmungsergebnis: