Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Zerbe nimmt ab 17:30 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind 19 Stadtvertreter anwesend.

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Lehrkamp fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Leichtathletikclub Anklam

Hans Richter, Bugewitz, Dorfstraße 8

Vorstandsmitglied, Trainer, Übungsleiter

Herr Richter nimmt Bezug auf die Berichterstattung des Nordkuriers (19.12.2008- … mit dem Teufel verhandeln würden …./20.12.2008 … für einen Verkauf der defizitären Turnhalle nun keine Tabus mehr kennt. ….), angeblich basierend auf Äußerungen von Herrn Gröhl.

Der Vorstand des LC Anklam hat keinen Beschluss zum Verkauf der Turnhalle gefasst und keine diesbezüglichen Erwägungen angestellt.

Der Vorstand des LC Anklam protestiert gegen die Berichterstattung durch den Nordkurier. Der Stadt wurde dies schriftlich mitgeteilt.

Der Leichtathletikclub arbeitet neutral. Man hat keinen Kontakt zur NPD oder ähnlichen Gruppierungen.

Herr Gröhl versichert, dass er die betreffenden Äußerungen gegenüber dem Nordkurier nicht getätigt hat. Bis zur Klärung des Sachverhaltes hat Herr Richter die Leitung des LC Anklam übernommen. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch Schaden für den LC vermieden werden kann.

Die Stadtvertreter applaudieren zu den Ausführungen von Herrn Richter.

Herr Jahns meldet sich als Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport.  Er empfiehlt der Verwaltung, ein Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des LC Anklam zu führen. In dieser Beratung sollte eine Lösung für die „Affaire“ gefunden werden. Es sollte vermieden werden, dass der LC Anklam in Misskredit gerät.

Herr Andrejewski legt dar, dass der NPD niemals ein Angebot zum Kauf der Turnhalle zugegangen ist. Es gibt auch kein Interesse der NPD an der Sporthalle. Er hält es für wahrscheinlich, dass es keine derartigen Äußerungen gab.

Herr Rusch informiert über den Beschluss des Hauptausschusses.

Herr Koehler hätte das Statement des LC Anklam früher erwartet. Er erwartet eine klare Positionsbestimmung in Bezug auf Vereine.

DSL-Anschluss im Mittelfeld

Herr Jahns bringt seinen Unmut über die Telekom, als Anbieter von DSL-Abschlüssen, zum Ausdruck. Es kann nicht sein, dass innerhalb eines Versorgungsgebietes so unterschiedliche Leistungen angeboten werden. Für Gewerbetreibende ist derartiges geschäftsschädigend. Auf Beschwerden bei der Telekom erhält man keine oder unzureichende Antworten.

Er erwartet, dass sich die Hansestadt Anklam dieses Problems annimmt.

Herr Jörg Schröder erklärt, dass der Sachverhalt bekannt ist. Im Grundsatz erfolgt eine DSL-Versorgung. Es wurde Kontakt zur Telekom aufgenommen. Eine Antwort steht aus.

Das Programm des Landes sieht eine vorrangige Versorgung des ländlichen Raums vor. Das angekündigte Konjunkturprogramm stellt vermutlich auch darauf ab.

Hilfe durch die Stadt ist nur begrenzt möglich.

Wahlwerbung zur Kommunalwahl

Herr Koehler hat Kenntnis von einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden und dem Verein Demokratisches Ostvorpommern sowie einem Termin beim Landkreis am 24.11.2008 zum Thema Wahlwerbung.

An beiden Veranstaltungen hat Herr Bierwerth teilgenommen.

Herr Koehler möchte wissen,

- ob ein Informationsabgleich erfolgte,

- ob die Maßnahmen von Stolpe und Wolgast zur letzten Wahl hier in Anklam

  angewendet werden sollen,

- welche Maßnahmen geplant sind.  

Herr Bierwerth sieht die Hansestadt Anklam gut gewappnet. Die Festlegungen der letzten Jahre hinsichtlich Wahlwerbung sind gut gewesen. Das Modell aus Wolgast ist bekannt. Herrn Bierwerth liegen diese Unterlagen auch vor. Er hält das Anklamer Konzept aber für besser.

Er meint, ein Grundproblem liege darin, dass die Erlasse des Landes dringend überarbeitungsbedürftig sind. Im Prinzip ist alles ausgeregelt, vom Grundgesetz bis zur Allgemeinverfügung.

Wenn es denn neue Regelungen geben soll, haben diese Regelungen für alle gleichmäßig zu gelten.

Ansiedlung Recyclingfirma

Herr Andrejewski erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.

Es gibt seit der letzten Stadtvertretung keine Änderungen.

Im Moment läuft bei der Agentur für Arbeit und bei der Sozialagentur die Personalauswahl.

Ansiedlung von Supermärkten in der Hansestadt Anklam

Dr. Hans Dittrich, Akazienstraße 7, Anklam             

Herr Dittrich bezieht sich auf die Neuansiedlung eines NORMA-Marktes an der Pasewalker Allee. Dies führt dazu, dass wieder ein Objekt leerstehen wird.

Früher haben derartige Märkte Objekte angemietet, jetzt müssen alle eigene Immobilien haben.

Die Unternehmen sollen in den vorhandenen Immobilien bleiben.

Die Stadt soll Neubauten erschweren. Es gibt zuviel Märkte in der Stadt. Die Stadt muss Einfluss nehmen.

Herr Lehrkamp findet den Hinweis berechtigt. An dieser Auffassung ist viel dran.

Frau Thurow erklärt, dass die Stadt die Erarbeitung eines Zentrenkonzeptes plant. Relevante Einkaufsstandorte sollen stadtteilbezogen festgelegt werden. Das Konzept soll verbindliche Arbeitsgrundlage für die Verwaltung werden.

Herr Rusch geht davon aus, dass es sich um ambivalente Entscheidungen handelt. Mit jedem bisherigen Neubau wurde auch ein Schandfleck beseitigt. Allerdings wurde auch Leerstand erzeugt.

Wenn es ein zu starkes Reglement durch die Stadt gibt, welches dazu führt, dass sich Märkte ganz aus Anklam zurückziehen, werden die Bürger zum Einkauf in andere Städte fahren. Die Stadt kann sich der allgemeinen Entwicklung auf dem Handelssektor nicht verschließen. Die Erarbeitung eines Zentrenkonzepts ist aber ein guter Ansatz.

Der Konsument/Verbraucher bestimmt das Handeln.

Frau Zeretzke erklärt, dass die Ansiedlung von Handelseinrichtungen politisch immer kritisch begleitet worden ist. Die Form der Ansiedlung und der Marktplatzierung unterliegt einem ständigen Wandel.

Sie ist hoffnungsvoll, dass sich für das Objekt Lindenstraße ein Nachmieter finden wird.

Mit dem Neubau an der Pasewalker Allee wird ein weiterer städtebaulicher Missstand beseitigt.

Die Stadtvertretung hat die Pflicht zu gestalten und an die Innenstadt zu denken.

Die Erarbeitung eines Zentrenkonzeptes ist gut.

Weitere Anfragen werden nicht gestellt. Herr Lehrkamp schließt die Einwohnerfragestunde um 17:53 Uhr

Anfrage zur Geschäftsordnung

Frau Zeretzke meldet sich wegen einer Anfrage zur Geschäftsordnung.

Sie hat Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abstimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke  -Erhöhung der Haushaltsstelle 0000-717004, Zuschüsse Präventionsrat- zur Beschlussvorlage FB2/029/2008.

Sie meint, dass im Falle des Stadtvertreters Rolf Koehler Befangenheit nach

§ 24 Kommunalverfassung vorliegen könnte.

Soweit ihr bekannt ist, ist Herr Koehler Geschäftsführer bei der DLRG. Unter Berücksichtigung des § 24 (1) Nr. 3 hätte Herr Koehler nicht abstimmen dürfen.

Herr Lehrkamp fragt Herrn Koehler, welche Rolle er bei der DLRG einnimmt.

Herr Koehler teilt mit, dass er Mitglied im Präventionsrat ist und Geschäftsführer bei der DLRG. Er kann sehr wohl in diesen Angelegenheiten unterscheiden.

Die Verwaltung wird um juristische Prüfung gebeten.

Herr Rusch verabschiedet sich um 17:57 Uhr. Damit nehmen noch 18 Stadtvertreter an der Sitzung teil.