| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 8 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 22.01.2009 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:40 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/029/2008 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
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Zur Vorlage werden durch den Kulturausschuss und Fraktionen Anträge eingereicht.
Herr Lehrkamp ruft die Anträge nacheinander zur Abstimmung auf.
Antrag des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport
In der Position des Vermögenshaushaltes 3027-935100 -Kunst im öffentlichen Raum, Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen- werden statt 0 wieder 3000 EURO eingestellt.
Zur Deckung wird die Haushaltsstelle 6375-951000 –Bahnübergang Bluthsluster Straße, Baukosten Kreuzung Bluthsluster Straße/Industriestraße- herangezogen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 16 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 1 |
Der Antrag ist angenommen.
Antrag der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke beantragt die Erhöhung der Haushaltsstelle 0000-717004 –Zuschüsse Präventionsrat- von geplanten 3.000 EURO auf 4.000 EURO (damit stabil wie in vergangenen Jahren). Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 0600-717007 -Zuschuss DLRG – Deutsche Meisterschaften Seniorenschwimmen-.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 8 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke beantragt die Erhöhung der Haushaltsstelle 4700-717001 -Zuschüsse Seniorenbegegnung- von geplanten 10.000 EURO auf 15.000 EURO (damit stabil wie in vergangenen Jahren).
Die Deckung erfolgt aus Rücklagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 3 |
Der Antrag wurde abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2009 eine Nutzungskonzeption für den städtischen Friedhof (Einzelplan 7, Abschnitt 75, Unterabschnitt 75000), bezüglich Gestaltung, Belegung- und Bewirtschaftung mit dem Ziel, Kosten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nachhaltig kalkulieren zu können, vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 2 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD
Bei den Investitionsmaßnahmen ist auf Seite 000447 der Neubau Schulgebäude für 2010/11 auszusetzen, bis die geforderte aktuelle Analyse der für Bildung in der Stadt Anklam zur Verfügung stehenden Immobilien vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 17 |
Enthaltungen: | 0 |
Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Herr Lehrkamp ruft den Beschlussvorschlag in der durch den Antrag des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport geänderten Fassung zur Abstimmung auf.
Beschluss:
1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan in
der durch den angenommenen Antrag geänderten Fassung, mit dem
dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2009, welche
- | im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils |
15.646.400 EUR
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- | im Vermögenshaushalt die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils
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4.068.400 EUR |
- | den Gesamtbetrag der Kredite auf
davon für Zwecke der Umschuldung
| 682.400 EUR
682.400 EUR |
- | den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf
| 167.000 EUR |
-
| der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 1.564.600 EUR |
- | die Hebesätze für die - Grundsteuer A - Grundsteuer B - Gewerbesteuer festsetzt. | 250 v. H. 350 v. H. 350 v. H. |
2. Das nach § 45 Kommunalverfassung M-V aufzustellende und gemäß
§ 2 Abs. 2, Nr. 2 Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan
beizufügende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2012 wird
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 16 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
Nach der Abstimmung beginnt um 16:49 Uhr die Pause.
Frau Zerbe nimmt ab 17:30 Uhr (Beginn der Einwohnerfragestunde) an der Sitzung teil. Damit sind 19 Stadtvertreter anwesend.
Herr Rusch verabschiedete sich nach der Einwohnerfragestunde um 17:57 Uhr. Damit nehmen noch 18 Stadtvertreter an der Sitzung teil.