Auszug - Bezirklicher Tarifvertrag für die Beschäftigten der Hansestadt Anklam  

Herr Schröder – amt. Fachbereichsleiter – erklärt, wenn für das Jahr 2009 ein neuer Haustarifvertrag abgeschlossen werden soll, muss neu verhandelt werden. Die Verwaltung  befindet sich zurzeit in der Haushaltsdiskussion für 2009. Es wurde festgestellt, dass die Verwaltung erhebliche Schwierigkeiten haben wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aus diesem Grunde soll unter anderem wiederum bei Personalkosten gespart werden. Er bittet die Stadtvertreter, den Bürgermeister zu beauftragen, in die Verhandlungen einzutreten.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Schröder, dass es am 04. November bereits einen Termin mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gegeben hat, der Termin jedoch verschoben werden musste. Die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di waren bisher nicht bereit, mit der Stadt in Verhandlung zu treten. Sie werden einen Stellenplan bekommen, dessen Erarbeitung zurzeit vorgenommen wird. Es gibt neue Terminvorschläge vonseiten der ver.di für Ende November/Anfang Dezember.

Herr Dr. Butzke ergänzt, dass die Verwaltung frühzeitig, bereits im September, erste Kontakte mit der ver.di aufgenommen hat. 

Herr Rusch – UBL ´94:

Von der Fraktion wird folgender Antrag eingebracht:

              Die Stadtvertretung beschließt:

              Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Hauptausschusssitzung am

06.11.2008 eine Personalplanung für die Verwaltung zu erarbeiten und den Hauptausschuss zu informieren. Der Hauptausschuss bestimmt zwei Vertreter der Stadtvertretung, die bei den Verhandlungen zum bezirklichen Tarifvertrag die Stadt Anklam mit vertreten. Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht.

Herr Rusch erklärt, dass der Hintergrund des Antrages ist, dass lt. einem Zeitungsartikel (NK vom 23.10.2008) viele in der Verwaltung mit der Lösung auch nicht zufrieden sind. Er meint, langfristig müssen wir mal dahin kommen, dass wir eine leistungsfähige und auch zahlenmäßig gut besetzte Verwaltung haben; wir haben im Vergleich mit anderen gleichrangigen Verwaltungen eine Überbesetzung. Bei dem Antrag geht es darum, eine Art Personalplanung zu haben, wo es darum geht, wann die Stellen mit Altersteilzeit abgebaut sind, wann die Stellen wirklich weg sind, welche Stellen nach der neuen Struktur nicht mehr gebraucht werden, wo kw-Vermerke vorgesehen sind.

Wichtig für ihn ist: Was wollen wir als Stadt Anklam in diesen Tarifverhandlungen erreichen? Das muss gegenüber dem KAV deutlich gemacht werden.

Im Verlauf der Statements der Fraktionen wird folgendes zum Ausdruck gebracht:

- Hauptaufgabe ist die Umsetzung des Personalkonzepts, mit dem

  Ziel, Personalkosten einzusparen.

- Haustarifverträge sind gut, aber auf Dauer nicht umsetzbar.

- Es wird klar gestellt, dass die Mitarbeiter in den vergangenen Jahren

  auf Geld verzichtet haben.

- Es wird nachgefragt, ob die geforderte Einsparung von 5 % Personalkosten

  abgebaut wurde.

- Tarifverhandlungen gehören nicht in die Öffentlichkeit.

Herr Dr. Butzke knüpft an das zuletzt Gesagte an und sieht das ebenso, dass Tarifverhandlungen nicht in die Presse gehören. Er erinnert daran, dass im Jahr 2007 die Fachbereichsleiter mit dem Bürgermeister viele Beratungen durchgeführt haben. Das Ergebnis ist im Dezember im Stellenplan festgeschrieben worden. Das war sozusagen die erste Stufe. Es gab Einigkeit darin, dass zunächst diese Struktur umgesetzt und anschließend die Diskussion über eine weitere effiziente Gestaltung der Personalstruktur weitergeführt wird.

In der Frage der Umsetzung haben wir ein Problem, das allen bekannt ist. Gemäß dieser Vereinbarung hatte die Verwaltung keinen Handlungsbedarf, an der neuen Struktur zu arbeiten. Aufgrund der Klage ist alles ins Stocken geraten. Wenn jetzt noch eine Diskussion über weiteren Stellenabbau geführt wird, haben wir nach seiner Meinung das perfekte Chaos. Das wäre zurzeit nicht zu verantworten. Er empfiehlt abzuwarten, wie das mit der Umsetzung weitergeht und dann in aller Ruhe, das was in der ersten Stufe mit Herrn Galander besprochen wurde, weiterzuführen.

Er weist darauf hin, dass wir in den nächsten 6 Jahren nicht einen einzigen Mitarbeiter in der Verwaltung haben, der normal in Rente oder Vorruhestand gehen könnte oder auch in Altersteilzeit (ATZ). Die Grenze mit ATZ ist ausgereizt. In 6/7 Jahren wird eine große Anzahl von Mitarbeitern dann in der Position sein, in Rente zu gehen. Das wird noch Riesenprobleme bereiten.

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der UBL ´94-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

Damit ist der Antrag bestätigt. Herr Lehrkamp fragt, wer dem geänderten Beschlussvorschlag zustimmen möchte.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Hauptausschusssitzung am 06.11.2008 eine Personalplanung für die Verwaltung zu erarbeiten und den Hauptausschuss zu informieren. Der Hauptausschuss bestimmt 2 Vertreter der Stadtvertretung, die bei den Verhandlungen zum bezirklichen Tarifvertrag die Stadt Anklam mit vertreten. Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der geänderte Beschlussvorschlag bestätigt.