Auszug - Wirtschaftsplan des Binnenhafens für das Jahr 2008  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 23.10.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
FB2/026/2008 Wirtschaftsplan des Binnenhafens für das Jahr 2008
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   

Vonseiten der CDU-Fraktion wird folgender Antrag gestellt:

 

Vonseiten der CDU-Fraktion wird folgender Antrag gestellt:

 

Durch den Geschäftsführer der Binnenhafen Anklam GmbH ist ein konzeptioneller Finanz- und Investitionsplan für die Hafenentwicklung der nächsten Jahre bis Januar 2009 dem Finanzausschuss vorzulegen.

 

Während der nachfolgenden Diskussion wird überfraktionell heftige Kritik an dem Wirtschaftsplan der Binnenhafen Anklam GmbH für das Wirtschaftsjahr 2008 geäußert. Herr Gehrke sieht nicht, dass der Hafen auch nur ansatzweise in der Lage ist, irgendetwas abzubauen. Herr Meyer meint, dass der Wirtschaftsplan eine Farce sei und für ihn ein Kündigungsgrund wäre. Fraktionsübergreifend werden personelle Änderungen angesprochen.

Herr Wachlin, Mitglied des AR, sieht ein Problem darin, dass es dort Verträge gibt, aus denen man nicht ohne weiteres heraus kommt. Auch Frau Jasinski sieht aufgrund der Formulierung der Verträge kaum eine Möglichkeit, den Geschäftsführer abzuberufen.

 

Herr Andrejewski ist ab 16:30 Uhr anwesend, damit nehmen 23 Stadtvertreter teil.

 

Herr Dr. Schultz kritisiert, dass in dem beiliegenden Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 16.06.2008 auf dem Deckblatt 4 Mitglieder des Aufsichtsrates als anwesend geführt sind, aber zur Abstimmung nur noch 3 Stimmen anwesend waren.

 

Anmerkung der Protokollantin:

Nach einem Anruf von Herrn Jahns (AR-Vorsitzender) am 23.10.2008 ist festzuhalten, dass nur die halbe Seite 5 zum Kopieren abgegeben wurde. In der Fortsetzung des Protokolls heißt es, dass Herr Wachlin die Sitzung um 19:15 Uhr verlassen hat.

Mit den Unterlagen zur nächsten Sitzung wird das komplette Protokoll nachgereicht.

 

Nach weiterer umfangreicher Diskussion stellt Herr Koehler Antrag auf

 

                            „Schluss der Debatte“.

 

Über den Antrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                1

Enthaltungen:                              0

 

(Herr Schukat ist zur Abstimmung nicht anwesend.)

 

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            21

Nein-Stimmen:                0

Enthaltungen:                              1

 

Damit ist der Antrag bestätigt. Es erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage.

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung stimmt dem überarbeiteten Wirtschaftsplan der Binnenhafen Anklam GmbH für das Wirtschaftsjahr 2008 zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

11

Enthaltungen:

2

(Herr Schukat ist wieder anwesend.)

 

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.