öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 2 | |||||||
Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 07.07.2008 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 18:10 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/021/2008 II. Nachtragshaushaltssatzung 2008 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Frau Sandra Miller | |||||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
Herr Schröder erläutert als amt. Fachbereichsleiter, warum sich ein II. Nachtragshaushalt erforderlich gemacht hat. Zu Beginn der Haushaltsdiskussion hatte die Verwaltung ein Defizit von ca. 1,4 Mio. Euro auszugleichen, davon ca. 774.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 641.000 Euro im Vermögenshaushalt. Der jetzt vorgelegte Nachtragshaushalt im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Ein Haushaltssicherungskonzept ist demzufolge nicht erforderlich.
Herr Stifft fragt nach, wie viel Einsparungen 2007 gemacht wurden.
Frau Miller, Sachgebietsleiterin Finanzmanagement, verweist auf den Nachtragshaushalt S. 378/379 – Stand der Rücklagen. Daraus ist ersichtlich, dass im Zuge der Jahresrechnung 2007 der allg. Rücklage 371.700 Euro zugeführt werden konnten. Der Bestand der Rücklage beträgt jetzt 795.000 Euro.
Es entwickelt sich eine kurze Diskussion zu den einzelnen Haushaltsstellen.
Während der Diskussion wird zur S. 172 – HHst. 7911-674002 - Kostenanteile sonst. öffentl. Bereich, Eigenanteil Stadt IREK) nachgefragt, was „IREK“ bedeutet.
Es wird um Erläuterung auf der Stadtvertreterversammlung gebeten.
Nach der Beantwortung der Nachfragen gibt es keine Veränderungen zum Verwaltungshaushalt.
Zum Vermögenshaushalt wird von Herrn Wieczorkowski und Herrn Böttcher zu S. 210 – HHst. 6165-986100 und 6165-986200 - Sanierung Friedensschule (Vorentwurfsplanung Projekte Friedensschule und Übersetzungskosten Auftragsunterlagen Pomerania – der Antrag gestellt,
die Ausgabenstellung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die
Finanzierung vorliegt.
Über den Antrag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 1
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nachfragen zum Vermögenshaushalt und zum Stellenplan werden von der Verwaltung beantwortet.
Es werden keine weiteren Anträge gestellt. Über die Beschlussvorlage wird abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2008 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008.
Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden:
1.1 | im Verwaltungshaushalt |
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| die Einnahmen und Ausgaben erhöht um | 947.700 | EUR | auf | 15.412.900 | EUR |
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1.2 | im Vermögenshaushalt |
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| die Einnahmen und Ausgaben vermindert um | 748.100 | EUR | auf | 4.739.400 | EUR |
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2. | die Entnahme aus der allg. Rücklage erhöht um | 591.800 | EUR | auf | 599.800 | EUR |
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3. | die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt |
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| erhöht um | 486.700 | EUR | auf | 680.000 | EUR |
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4. | der Kassenkredit erhöht um | 94.700 | EUR | auf | 1.541.200 | EUR |
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5. | die Verpflichtungsermächtigungen erhöht um | 288.100 | EUR | auf | 475.000 | EUR |
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6. | die Hebesätze nicht verändert |
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| Grundsteuer A | 250 v.H. |
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| Grundsteuer B | 350 v.H. |
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| Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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2. Die Stadtvertretung stimmt dem Wirtschaftsplan der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam und damit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 2.041,5 TEUR zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 7 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |