Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 16.06.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:25 Anlass: Sitzung

Die Sitzung wird von der stellv

 

Die Sitzung wird von der stellv. Ausschussvorsitzenden Frau Zeretzke eröffnet. Sie begrüßt die Ausschussmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung.

 

Es wird festgestellt, dass die Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind. Von 9 Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend. Damit ist die Versammlung beschlussfähig.

 

Frau Zeretzke begrüßt Herrn Klaus Bausch als neues Mitglied des Finanzausschusses. Entsprechend § 28 der Kommunalverfassung M-V wird Herr Bausch auf seine Aufgaben zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten hingewiesen. Die Verpflichtung hat folgenden Wortlaut:

 

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichtete Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidungen beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an de Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhalt bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandats fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung aus.“

 

Mit Herrn Bausch nehmen jetzt 7 Mitglieder an der Ausschusssitzung teil.

 

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnung wird mit

 

                                          7 Stimmen dafür

 

einstimmig bestätigt.