Auszug - Errichtung eines Naturparkes im Peenetal nach Auslaufen des Naturschutzgroßprojektes "Peenetal/Peene-Haff-Moor"  

Herr Dr. Butzke informiert, dass sich auf der Präsidiumssitzung darüber verständigt wurde, Herrn Dr. Hennicke vom Zweckverband „Peenetal-Landschaft“ zu der Sitzung einzuladen, damit er bei Bedarf Fragen beantworten kann.

Aus der Sitzung des Finanzausschusses resultierend wird folgender Antrag eingebracht:

              Der Finanzausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Vorlage in die

Verwaltung zurückzuverweisen mit der Maßgabe, eine

Informationsveranstaltung zu organisieren, zu der sachkundige Bürger

eingeladen werden, um so viel wie möglich Informationsmaterial zu

bekommen, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.

Herr Schröder – Bauausschuss – stellt den Antrag, Herrn Dr. Hennicke das Rederecht zu erteilen. Darüber wird abgestimmt. Dem Rederecht wird mit

                                          23 Stimmen dafür

einstimmig stattgegeben.

Herr Dr. Hennicke informiert, dass für das Naturschutzgroßprojekt „Peenetal/Peene-Haff-Moor“ 28,5 Mio. EUR an öffentlichen Geldern aufgewandt wurden, die durch Spendenmittel und Fördermittel aus anderen Förderprogrammen ergänzt wurden, so dass sich die Gesamtaufwendungen für die naturräumliche Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Peenetals auf 40 Mio. EUR belaufen werden. Die Gewährung so gewaltiger Fördermittel war an Auflagen gebunden, wie diese Fördermittel einzusetzen und zu verwenden sind. Diese Auflagen und Bedingungen betrafen nicht nur die Projektlaufzeit, sondern auch die Zeit danach. Wie bei jeder Förderung hat der Fördermittelgeber Wert darauf gelegt, dass die Nachhaltigkeit der gewährten Förderungen gesichert bleibt.

Hauptziel des Naturschutzgroßprojektes war, in der vermoorten Niederung des Peenetals flächendeckende NSG auszuweisen; dieser Prozess läuft. Der Zweckverband hat ihn beauftragt, die Nachfolgeverpflichtungen mit Zahlen zu unterlegen. Er hat den wirklichen Minimalbedarf ermittelt. Nach seinen Berechnungen des Finanzbedarfes nach Auslaufen des Projektes beliefen sich auf insgesamt 401.500,- EUR jährlich. Diese Rechnung wurde nicht nur dem Zweckverband zugeleitet, sondern auch dem Landwirtschafts- und Umweltministerium, das seinerseits die Berechnungen nachgeprüft hat. Das Ministerium kam auf einen höheren Finanzbedarf und zwar auf 527.000 EUR jährlich, diese zerfallen in 243.000 EUR Personalkosten und 274.000 EUR Sachmittel.

Deshalb war klar, dass der Zweckverband als Ganzes, wie auch seine Mitgliedskommunen für sich genommen, überfordert sein werden, diese Mittel jährlich bereit zu stellen, hat sich der Zweckverband um eine Lösung dieser Problematik bemüht. So wurde in der Vergangenheit das Modell eines Nationalparks stark verfolgt, weil ein Nationalpark im Wesentlichen zwei Vorteile aufweisen würde. Zum ersten ist ein Nationalpark finanziert aus Mitteln des Landes, würde damit die Kommunen entlasten, und zum anderen weil ein Nationalpark für die Entwicklung der Region ein größeres Gewicht in die Schale werfen würde. Für dieses Modell Nationalpark ließen sich keine politischen Mehrheiten finden. Die Verpflichtungen stehen also finanziell bisher weitgehend ungedeckt ab 2009 an.

Es gab noch eine weitere Möglichkeit und die stellte der Naturpark her, der nicht allein landesfinanziert ist, aber unter Beteiligung des Landes finanziert wird. Minister Backhaus war Ende Januar in Anklam und hat vor der Verbandsversammlung erklärt, dass er bereit sei, den Naturpark Peenetal politisch und finanziell zu unterstützen. Er hat allerdings die Bedingung daran geknüpft, dass die im Zweckverband organisierten Kommunen ein eindeutiges politisches Willensvotum dahingehend abgeben, dass der Naturpark hier tatsächlich vor Ort gewollt ist. Diese politische Rückendeckung brauchte er, weil  er damit in den Koalitionsausschuss muss und dort keine Überraschungen erleben wollte. Diese Richtungsbeschlüsse der fünf Städte und zwei Kreise des Zweckverbandes erwartet er bis Ende des Monats.

Abschließend meint er, dass wir jetzt vor der Frage stehen, ob der Zweckverband ab 2009 die skizzierten Nachfolgekosten allein tragen oder will der Zweckverband oder die Stadt Anklam als Einzelmitglied im Zweckverband dem Land gestatten, dabei finanziell unterstützend unter die Arme zu greifen.

Er bittet, dies als Chance zu ergreifen.

Von Seiten der CDU-Fraktion werden folgende Anträge gestellt:

              1. Der erste Teil des Beschlusses des Finanzausschuss – Zitat: „Der                   Finanzausschuss empfiehlt, die Vorlage in die Verwaltung

    zurückzuverweisen“ ist zu streichen.

2. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:             

„… unter der Maßgabe, dass sich das Land zu einem erheblichen 

               Anteil an den finanziellen Belastungen beteiligt.“             

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den zweiten Teil des Beschlusses   

    des Beschlusses des Finanzausschusses (Informationsveranstaltung),

    zur Vorlage FB1/146/2008 zeitnah umzusetzen.

Nach den Statements der Fraktionen lässt Herr Lehrkamp über die Anträge abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den Antrag des Finanzausschusses:

Ja-Stimmen:                                 1

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion:

Eine Abstimmung über den 1. Antrag erübrigt sich durch die Ablehnung des Antrages des Finanzausschusses.

Abstimmungsergebnis über den 2. Antrag:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              1

Abstimmungsergebnis über den 3. Antrag:

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                9

Enthaltungen:                              3

Daraufhin lässt Herr Lehrkamp über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam befürwortet gemäß § 104 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern in Verbindung mit § 24 Landesnaturschutzgesetz Mecklenburg – Vorpommern den Aufbau und die Entwicklung eines Naturparkes innerhalb der Projektzone des jetzigen Naturschutzgroßprojektes „Peenetal/Peene – Haff – Moor“, unter der Maßgabe, dass sich das land zu einem erheblichen Anteil an den finanziellen Belastungen beteiligt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, den zweiten Teil des Beschlusses des Finanzausschusses (Informationsveranstaltung) zur Vorlage FB1/146/2008 zeitnah umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: