öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 9 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 28.02.2008 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 18:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/016/2008 Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 der Hansestadt Anklam | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
Herr Dr. Butzke erläutert als Einreicher der Vorlage, dass mit dieser Beschlussvorlage der Beschluss der Stadtvertretung vom 24.01.2008 umgesetzt wird. Er hofft, dass mit der Schaffung dieser Stelle eine effiziente und praxisnahe Beratung aller Fachbereiche gesichert wird. Er betont, dass die Verwaltung mit der inhaltlichen juristischen Arbeit, wie sie auch in der Vergangenheit getätigt worden ist, durchaus zufrieden ist. Von Seiten der Verwaltung wird es für gut und zweckmäßig gehalten, dass die Wirtschaftsförderung hoch angebunden ist und dadurch die einheimische Wirtschaft, aber auch die Betreuung ansiedlungswürdiger Unternehmen gefördert werden kann.
Parallel hiermit wurde eine haushaltwirtschaftliche Sperre in Höhe von 10.500,- Euro auf die bisher geplante externe Rechtsberatung gelegt. Es ist abzuwarten, ob wir damit auskommen.
Anträge werden zur Vorlage nicht gestellt. Nach kurzer Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 mit den aus beiliegendem Stellenplan auf den Seiten 5 und 6 ersichtlichen Änderungen und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008.
Die insofern unveränderte Satzung sieht vor:
1.1 | Verwaltungshaushalt |
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| Veränderung der Einnahmen und Ausgaben | um | 0,00 € | auf | 14.465.200,00 € |
1.2 | Vermögenshaushalt |
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| Veränderung der Einnahmen und Ausgaben | um | 0,00 € | auf | 5.487.500,00 € |
2. | Gesamtbetrag der Kredite |
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| Veränderung | um | 0,00 € | auf | 581.300,00 € |
| davon für Umschuldung | um | 0,00 € | auf | 581.300,00 € |
3. | Veränderung der Entnahme aus der allg Rücklage | um | 0,00 € | auf | 8.000,00 € |
4. | Veränderung der Zuführung vom VermHH |
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| an den VerwHH | um | 0,00 € | auf | 193.300,00 € |
5. | Veränderung des Kassenkredites | um | 0,00 € | auf | 1.446.500,00 € |
6. | Keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung |
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| 186.900,00 € |
Keine Veränderung bei den Hebesätzen
Grundsteuer A 250 %
Grundsteuer B 350 %
Gewerbesteuer 350 %.
Der Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2008 durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ostvorpommern.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 12 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 2 |