Auszug - Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 der Hansestadt Anklam  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:45 Anlass: Sitzung
FB2/016/2008 Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Miller, Sandra   

Ja

 

Herr Dr. Butzke erläutert als Einreicher der Vorlage, dass mit dieser Beschlussvorlage der Beschluss der Stadtvertretung vom 24.01.2008 umgesetzt wird. Er hofft, dass mit der Schaffung dieser Stelle eine effiziente und praxisnahe Beratung aller Fachbereiche gesichert wird. Er betont, dass die Verwaltung mit der inhaltlichen juristischen Arbeit, wie sie auch in der Vergangenheit getätigt worden ist, durchaus zufrieden ist. Von Seiten der Verwaltung wird es für gut und zweckmäßig gehalten, dass die Wirtschaftsförderung hoch angebunden ist und dadurch die einheimische Wirtschaft, aber auch die Betreuung ansiedlungswürdiger Unternehmen gefördert werden kann.

 

Parallel hiermit wurde eine haushaltwirtschaftliche Sperre in Höhe von 10.500,- Euro auf die bisher geplante externe Rechtsberatung gelegt. Es ist abzuwarten, ob wir damit auskommen.

 

Anträge werden zur Vorlage nicht gestellt. Nach kurzer Diskussion wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

 

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2008 mit den aus beiliegendem Stellenplan auf den Seiten 5 und 6 ersichtlichen Änderungen und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008.

 

Die insofern unveränderte Satzung sieht vor:

 

1.1

Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

 

Veränderung der Einnahmen und Ausgaben

um

0,00 €

auf

14.465.200,00 €

1.2

Vermögenshaushalt

 

 

 

 

 

Veränderung der Einnahmen und Ausgaben

um

0,00 €

auf

5.487.500,00 €

2.

Gesamtbetrag der Kredite

 

 

 

 

 

Veränderung

um

0,00 €

auf

581.300,00 €

 

davon für Umschuldung

um

0,00 €

auf

581.300,00 €

3.

Veränderung der Entnahme aus der allg Rücklage

um

0,00 €

auf

8.000,00 €

4.

Veränderung der Zuführung vom VermHH

 

 

 

 

 

an den VerwHH

um

0,00 €

auf

193.300,00 €

5.

Veränderung des Kassenkredites

um

0,00 €

auf

1.446.500,00 €

6.

Keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung

 

 

 

186.900,00 €

 

Keine Veränderung bei den Hebesätzen

 

              Grundsteuer A                            250 %

              Grundsteuer B                            350 %

              Gewerbesteuer              350 %.

 

Der Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2008 durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ostvorpommern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

2