öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 3 | |||||||
Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 26.11.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 19:15 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/008/2007 Beschluss der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2007 der Hansestadt Anklam | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Frau Gisela Liebscher | |||||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
Herr Lichtwardt fragt, warum die zusätzliche Stelle im Nachtrag 2007 enthalten ist, da sie das Jahr 2008 betrifft.
Herr Vetter ist wieder anwesend.
Frau Liebscher informiert, dass das eine Mitarbeiterin betrifft, deren Stelle per 31.12.2007 ausläuft. Sie hätte nicht weiter eingestellt werden dürfen, da die Befristung dann nicht greift und sie dann auf Dauer hätte eingestellt werden müssen. Deshalb musste der Stellenplan 2007 geändert werden, um ein besonderes öffentliches Interesse nachweisen zu können, um sie weiterhin befristet einstellen zu können.
Herr Lichtwardt vertritt die Meinung, dass das mit dem Nachtragshaushalt nichts zu tun hat und keine Auswirkungen für den Nachtrag 2007 hat. Man hätte dahinter schreiben müssen, dass die Stelle 321.6 (Politesse) künftig wegfällt.
Herr Wieczorkowski bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass „eine Stelle geschaffen“ werden soll. Er vertritt die Auffassung, dass bei dem jetzigen Zeitkorridor für die Doppik es auch zu machen sein sollte, dass nicht extern jemand reingeholt werden sollte.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2007 mit der lediglich aus beiliegendem Stellenplan auf Seite 12 ersichtlichen Änderung und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2007.
Die insofern unveränderte Satzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt
Veränderung der Einnahmen und Ausgaben um 0 EUR auf 14.232.600 EUR
1.2 Vermögenshaushalt
Veränderung der Einnahmen und Ausgaben um 0 EUR auf 4.411.200 EUR
2. Veränderung der Entnahme aus der
Allgemeinen Rücklage um 0 EUR auf 273.500 EUR
3. Veränderung bei der Zuführung
vom VermHH an den VerwHH um 0 EUR auf 232.600 EUR
4. Veränderung bei der Zuführung
vom VerwHH an den VermHH um 0 EUR auf 351.100 EUR
5. Veränderung des Kassenkredites um 0 EUR auf 1.423.200 EUR
6. keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung 366.700 EUR
7. keine Veränderung bei den Hebesätzen
Grundsteuer A 250 v. H.
Grundsteuer B 350 v. H.
Gewerbesteuer 350 v. H.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt den 2. Nachtragshaushaltsplan 2007 mit der lediglich aus beiliegendem Stellenplan auf Seite 12 ersichtlichen Änderung und die sich daraus ergebende 2. Nachtragshaushaltssatzung 2007.
Die insofern unveränderte Satzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt
Veränderung der Einnahmen und Ausgaben um 0 EUR auf 14.232.600 EUR
1.2 Vermögenshaushalt
Veränderung der Einnahmen und Ausgaben um 0 EUR auf 4.411.200 EUR
2. Veränderung der Entnahme aus der
Allgemeinen Rücklage um 0 EUR auf 273.500 EUR
3. Veränderung bei der Zuführung
vom VermHH an den VerwHH um 0 EUR auf 232.600 EUR
4. Veränderung bei der Zuführung
vom VerwHH an den VermHH um 0 EUR auf 351.100 EUR
5. Veränderung des Kassenkredites um 0 EUR auf 1.423.200 EUR
6. keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung 366.700 EUR
7. keine Veränderung bei den Hebesätzen
Grundsteuer A 250 v. H.
Grundsteuer B 350 v. H.
Gewerbesteuer 350 v. H.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |