Auszug - Haushaltssicherungskonzept  

Herr Dr. Butzke erklärt, dass das Haushaltssicherungskonzept auf Forderung des Innenministeriums vorgelegt wird. Danach müssten auch schon genaue

Angaben gemacht werden, z. B. bis zu welchem Tag über ganz konkrete Maßnahmen der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Das ist schlichtweg unmöglich. So gibt es wichtige Dinge, die erst besprochen werden müssen, wie die Kreisumlage und die Frage der Personalentwicklung.

Dr. Butzke würde gern mit dem Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept die Grundsätze, die konsensfähige Grundrichtung beschließen, nachdem die Verwaltung dann zum Plan 2008 ein qualifiziertes Haushaltssicherungskonzept  vorlegen kann.

Von Seiten des Finanzausschusses wird empfohlen, das Haushaltssicherungskonzept zu bestätigen. 

Teilweise gibt es zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen.

Herr Böttcher, Fraktion der CDU, betont, dass die Fraktion auf keinen Fall mit einem Verkauf der Forst mitgehen wird. Herr Rusch (UBL) spricht die Übertragung der Rollsportanlage und des Stadions an Dritte an und fragt, warum es uns als Stadt nicht gelingt, diese Dinge effizient zu machen.

Nachfragen von Frau Zeretzke, Fraktion Die Linke, werden von Herrn Dr. Butzke wie folgt beantwortet:

Zum Vergleich der Personalkosten in vergleichbaren Kommunen sagt er, dass er dies zur nächsten Fraktionssitzung (zur SVV am 18.10.07) nachholen wird.

In Bezug auf die Zuschüsse für Dritte schlägt er vor, das zum Haushaltssicherungskonzept zum Plan 2008 hinzuzufügen. Zur nächsten Stadtvertretersitzung am 18.10.07 passt das seiner Meinung nach methodisch einfach nicht richtig rein.

Frau Zeretzke erklärt sich damit einverstanden.

Herr Galander fordert die Damen und Herren Stadtvertreter auf, in den entsprechenden Ausschüssen und Fraktionen die angesprochenen Probleme anzusprechen und zu diskutieren und konkrete Vorschläge an die Verwaltung heranzutragen. Er ist jederzeit bereit, zu einer Fraktionssitzung oder außerplanmäßigen Sitzung zu kommen.

Herr Lehrkamp lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das anliegende Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis: