Auszug - Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 der Hansestadt Anklam  

Frau Rauchmann ist jetzt anwesend. Damit nehmen 22 Stadtvertreter teil.

Herr Dr. Butzke gibt als Einreicher zur Vorlage Erläuterungen. Er erklärt, dass beide Teile des Nachtragshaushaltes ausgeglichen sind. Der Verwaltungshaushalt weist 370.000 Euro weniger Gewerbesteuern als geplant aus. Aufgrund von Gewinnabführungserträgen wird unser größter Gewerbesteuerzahler in nächster Zeit nicht zur Zahlung veranlagt werden können. Es wird zunächst von drei Jahren ausgegangen. Als wichtig wird jedoch angesehen, dass der Stadt durch Investitionen der Gesellschaft Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Weiter erklärt er, dass die die Steuerausfälle durch höhere Schlüsselzuweisungen, höhere Konzessionsabgaben und Erlöse aus dem Holzverkauf kompensiert werden. 203.000 Euro Einnahmeverbesserungen und die Einsparungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, insbesondere im Personalkostenbereich, müssen für die Zahlung einer um 400.000 Euro höheren Kreisumlage eingesetzt werden. Er befürchtet, dass hier weitere 150.000 Euro hinzukommen, da es sein könnte, dass die Kreisumlage sich auf 41 % erhöht.

Der Stellenplan wurde nicht verändert.

Zum Vermögenshaushalt sagt er, erlauben insbesondere 360.000 Euro zusätzliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, insbesondere Gewerbegebiet Süd-Ost, 335.000 Euro mehr Zuschüsse Dritter und 275.000 Euro Rücklagenentnahme zusätzliche Baumaßnahmen, wie der ländliche Wegebau zwischen Gellendin und der B 109, die Sanierung der Rollschuhbahn, die Sanierung des 2. Wirtschaftswegen Erich-Mühsam-Straße/Karl-Marx-Straße und die Sanierung des Bahnüberganges Bluthsluster Straße.

Zwei Nachträge waren für die Hafenstraße mit 180.000 Euro und die Straße am Flugplatz mit 147.000 Euro erforderlich.

Er betont, dass nur mit deutlichen Veränderungen in der Ausgabenpolitik der Verwaltungshaushalt künftig auszugleichen sein wird.

Herr Dr. Butzke bittet um Zustimmung zum 1. Nachtragshaushalt 2007.

Es liegen keine Anträge vor. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Während der Diskussion wird der Verwaltung für die geleistete Arbeit gedankt. Aus der Diskussion heraus ergeben sich ebenfalls keine Anträge.

Herr Lehrkamp lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2007 und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007

Die aufgestellte Satzung sieht vor:

1.1              Verwaltungshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben   um  202.900 EUR        auf  14.232.600 EUR

1.2              Vermögenshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben   um  965.300 EUR        auf    4.411.200 EUR                                     

2.             Erhöhung der Entnahme aus der

              Allgemeinen Rücklage                                          um  273.500 EUR        auf       273.500 EUR

3.               Verminderung bei der Zuführung

                vom VermHH an den VerwHH                            um    71.900 EUR        auf       232.600 EUR

4.            Verminderung bei der Zuführung                   um    13.200 EUR         auf       351.100 EUR

5.            Erhöhung des Kassenkredites                             um     20.300 EUR      auf    1.423.200 EUR

6.            keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung                                    366.700 EUR

7.            keine Veränderung bei den Hebesätzen

               Grundsteuer A                                                                                                       250 v. H.

               Grundsteuer B                                                                                                  350 v. H.

               Gewerbesteuer                                                                                                  350 v. H.

Abstimmungsergebnis: