Auszug - Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 der Hansestadt Anklam  

Herr Dr. Butzke stellt Frau Miller als zukünftige Sachgebietsleiterin vor. Sie wird die Stelle von Frau Liebscher besetzen, wenn diese in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eintritt.

Herr Dr. Butzke erläutert den 1. Nachtragshaushalt. Er teilt mit, dass dieser vermutlich für längere Zeit der letzte ausgeglichene Haushalt sein wird, da in den nächsten Jahren mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden muss.

Im Nachtragshaushalt ist jetzt eine Kreisumlage von 39 % eingestellt. Durch die Weiterführung des Haustarifvertrages bis zum Jahresende konnte eine Personalkosteneinsparung von ca. 180 TEUR verzeichnet werden. Die Erhöhung der Unterhaltungskosten (Strom, Wasser, Reinigung usw.) ist auch für die Verwaltung nicht befriedigend. Daran wird gearbeitet. Zum Vermögenshaushalt teilt Herr Dr. Butzke mit, dass sich das Volumen erhöht hat. Es handelt sich hierbei aber nicht nur um neue Maßnahmen. Hier wurden auch die Nachträge bereits laufender Maßnahmen berücksichtigt. Die Rücklage ist bis auf einen geringen Teil verbraucht. Aus der Rücklage könnte eventuell noch eine Erhöhung der Kreisumlage auf max. 41 % gedeckt werden. Dann sind auch diese Mittel verbraucht.

Es entwickelt sich eine kontroverse Diskussion zu den einzelnen Haushaltsstellen. Die gestellten Fragen der Ausschussmitglieder werden von den Verwaltungsmitarbeitern beantwortet. Anträge zur Änderung von Haushaltsansätzen werden nicht gestellt.

Während der Diskussion zum 1. Nachtragshaushalt verlässt Frau Raßmann die Sitzung. Es sind jetzt noch 7 Ausschussmitglieder anwesend.

Herr Galander nimmt ab 17:55 Uhr an der Sitzung teil.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2007 und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007

Die aufgestellte Satzung sieht vor:

1.1              Verwaltungshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben                 um  202.900 EUR        auf  14.232.600 EUR

1.2              Vermögenshaushalt

              Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben                 um  965.300 EUR        auf    4.411.200 EUR                                     

2.                       Erhöhung der Entnahme aus der

              Allgemeinen Rücklage                                                   um  273.500 EUR        auf       273.500 EUR

3.               Verminderung bei der Zuführung

                          vom VermHH an den VerwHH                                     um    71.900 EUR        auf       232.600 EUR

4.                       Verminderung bei der Zuführung

                          vom VerwHH an den VermHH                                um    13.200 EUR       auf       351.100 EUR

5.                       Erhöhung des Kassenkredites                                      um     20.300 EUR      auf    1.423.200 EUR

6.              keine Veränderung der Verpflichtungsermächtigung                                    366.700 EUR

7.                       keine Veränderung bei den Hebesätzen

Grundsteuer A                                                                                                       250 v. H.

                          Grundsteuer B                                                                                                  350 v. H.

              Gewerbesteuer                                                                                                  350 v. H.

Abstimmungsergebnis: