Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 11
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.07.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:25 Anlass: Sitzung

Der TOP Einwohnerfragestunde wird um 17:30 Uhr nach der Pause behandelt

 

Der TOP Einwohnerfragestunde wird um 17:30 Uhr nach der Pause behandelt.

 

Herr Gehrke ist nicht mehr anwesend. Herr Sadewasser nimmt jetzt an der Versammlung teil. Damit sind 21 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

 

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

Vonseiten der Einwohner gibt es keine Wortmeldungen. Deshalb erhalten die Stadtvertreter das Wort.

 

Herr Bernd Kohn (Stadtvertreter):

 

Er möchte wissen, was sich bei dem Garagenkomplex bei der Gaststätte Beling abgespielt hat (Zaunabriss).

 

Herr Jahns (Stadtvertreter):

 

Die Anfragen von Herrn Jahns umfassen zwei Fragenkomplexe:

 

  1. In der Rosenstraße ist ein neues Verkehrszeichen aufgestellt worden. Bisher gab es dort das Verkehrszeichen „Parken halb auf dem Gehweg“, jetzt wurde es ersetzt durch „Parken auf dem Gehweg“. Der Gehweg ist 1,50 m breit, sein Kleinwagen ist 1,65 m breit. Er kann dieses Verkehrszeichen damit nicht beachten. Da wo keine Häuser stehen, könnte auf dem Gehweg geparkt werden.

Seine Fragen:

-     Ist das Verkehrszeichen einfach nur verwechselt worden?

-     Sind schon Leute wegen Verstoßes gegen das Verkehrszeichen

      gebührenpflichtig verwarnt worden?

-     Wie gedenkt man damit weiter umzugehen?

 

  1. Herr Jahns hat von der Staatsanwaltschaft Stralsund die Mitteilung

     bekommen, dass das Verfahren (Verfahren Mitglieder des AR der GWA)

     eingestellt wurde. Seine Fragen:

-          Wird genauso häufig wie das Betonen der Anzeige auch die Einstellung des Verfahrens in der Zeitung stehen?

-          Welche Kosten hat die Stadt tragen müssen, um diese sinnlosen Einschüchterungsversuche von Abgeordneten zu finanzieren?

-          Wie weit will man diese Spielchen noch treiben?

(Rechtsverständnis für den Bürgermeister ist, dass ein Widerspruch oder Protest gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft legitim ist)

 

Frau Zeretzke (Stadtvertreterin):

 

Sie möchte von Herrn Galander wissen, warum das Bürgergespräch (am Dienstag, dem 03.07.07) ausgerechnet in die Woche gelegt wird, in der Stadtvertreterversammlung ist. Nach ihrer Auffassung sollte die Woche vor der Stadtvertreterversammlung tabu für Veranstaltungen sein.

 

Frau Jasinski (Stadtvertreterin):

 

Frau Jasinski möchte den Standpunkt von Herrn Galander zu dem Untreuevorwurf (Verfahren Mitglieder des AR der GWA) erfahren. Weiter möchte sie wissen, wie viel Kosten die Stadt trägt.

 

Herr Koehler (Stadtvertreter):

 

Er bezieht sich auf die starken Regenfälle in der letzten Zeit und fragt, welche Möglichkeiten es gibt, den Durchgang Reeperstieg (Rad- und Gehweg) trockenen Fußes zu durchqueren? Er hofft auf Abhilfe.

 

Herr Lehrkamp (Stadtvertreter):

 

Am 28. Juni soll im Gotischen Giebelhaus eine Beratung mit den Umlandgemeinden stattgefunden haben. Er konnte an dieser Versammlung nicht teilnehmen und hatte auf Informationen dazu gehofft. Er bittet Herrn Galander, dazu noch kurz etwas zu sagen.

 

Herr Andrejewski (Stadtvertreter):

 

Ihm sind Stoffbeutel mit dem Aufdruck Ueckermünde und dem Stadtwappen aufgefallen. In Anklam gibt es nur Papiertüten. Er fragt, ob in Anklam schon mal angedacht worden ist, ebensolche Stoffbeutel in der Tourismusstelle mit dem Anklamer Aufdruck herauszugeben. Oder ist das eine Kostenfrage?

 

Des Weiteren möchte er wissen, ob es schon Vorstellungen über die Gesamtkosten der möglichen Umbenennung von Jugendparlament in Jugendbeirat gibt. Unter anderem müssten auch die Schilder am Giebelhaus ersetzt werden.

 

In dem Zusammenhang gibt er zu bedenken, dass in der vergangenen Woche im Landtag eine Sitzung des Seniorenparlaments stattfand und im offiziellen Papier des Landtags wird es auch so benannt, d. h. sie stören sich an der Benennung nicht.

 

 

 

Inzwischen ist doch noch ein Einwohner erschienen, welcher sich zu Wort meldet.

 

Herr Krüger, Klosterstraße 6:

 

  1. Welche Ideen sind von der Stadt vorgesehen, aufgrund der steigenden Energiepreise, für die Bürger der Stadt Anklam moderate Energielieferungen zu leisten, bezüglich der Wärmeenergie und Elektroenergie?

 

  1. Die Klosterstraße wurde aufgrund des starken Verkehrsstromes, dadurch dass die Hafenstraße noch nicht fertig war, erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Wie könnte sich die Situation dort in nächster Zukunft verbessern?

 

  1. Warum ist die schlecht gepflasterte Heilig-Geist-Straße von der Stadt Anklam von der Baufirma so abgenommen worden?

 

 

Herr Galander nimmt wie folgt zu den Anfragen Stellung:

 

Anfragen Herr Krüger:

 

zu 1.:

Er sagt, dass zumindest mit dem Bereich der eigenen Wärmeversorgung schon einige Teile der Stadt über das städtische Heizwerk erschlossen werden konnten. Gerade durch die Abwärme, die letzten Endes von der Biogasanlage im Gewerbegebiet dort zugeleitet wird, konnten deutlich Kosten eingespart werden.

Das gesamte Stadtgebiet betreffend sagt er, dass gerade heute Vormittag bei der Danisco diskutiert wurde, den Bereich der Bioenergie weiter zu verfolgen.

Überlegungen sind derzeit nicht im Gange, das Fernwärmenetz weiter auszubauen, weil die finanziellen Ressourcen der GWA für andere Bereiche eingesetzt werden sollen.

 

zu 2.:

Das Problem betrifft nicht nur die Klosterstraße, sondern auch die Ravelinstraße und die Peenstraße. Dadurch, dass die Hafenstraße fertig gestellt und am 13. September ihrer Bestimmung übergeben wird, ist der Innenstadt-Lkw-Verkehr in diesen Bereichen nicht mehr zulässig. Es wird dann eine Bestandsaufnahme dieser Straßen gemacht, um festzustellen, wo gravierende Schäden entstanden sind. Diese werden dann beseitigt.

 

zu 3.:

Es sind Ebenheitsmessungen durchgeführt worden, diese liegen alle im Toleranzbereich.

 

Anfrage Herr Kohn:

 

Herr Galander informiert, dass die Stadt davon ausgegangen ist, dass die Zufahrt zum Garagenkomplex Eigentum der Stadt Anklam ist. Es gab Beschwerden aus dem Bereich der Siedlung, warum die Zufahrt zu diesen Garagen immer durch die Siedlung gehen muss. Nach Ortsbesichtigung ist festgestellt worden, dass dieser Zaun nicht auf unserem Grundstück steht und wir nur über ein Eckgrundstück verfügen. Es wurde kein neuer Zaun gesetzt, sondern der vorhandene Zaun mit Maschendraht wurde wieder befestigt.

 

Anfrage Frau Zeretzke:

 

Der Termin war lange vorher eingeplant und es wurde übersehen, dass in dieser Woche Stadtvertreterversammlung ist. Das war keine böse Absicht. Es gibt relativ viele Termine, die miteinander koordiniert werden müssen. Das soll aber in Zukunft in dieser Form nicht wieder vorkommen.

 

Anfrage Herr Lehrkamp:

 

Im Prinzip, so antwortet Herr Galander, ist das dasselbe, was am Dienstag öffentlich vorgestellt wurde. Von 36 Umlandgemeinden waren nur 6 oder 7 da, diese haben sich aber stark eingebracht. Sie haben auch einige Hinweise gegeben, was für die Landgemeinden wichtig ist (Schulen, Krankenhäuser usw.).

 

Anfrage Herr Koehler:

 

Herr Galander bietet Herrn Koehler an, das über den zuständigen Fachbereich prüfen zu lassen.

 

Anfrage Herr Andrejewski:

 

Aufgrund der starken Messeteilnahmen hat sich die Stadt Anklam entschieden, Papiertaschen zu nutzen, bzw. auf Kunststofftaschen auszuweichen, die noch billiger sind. Das ist eine Kostenfrage.

 

Zu den Kosten Umbenennung des Jugendparlaments kann er nichts sagen. Wenn das Jugendparlament selbst zu der Auffassung kommt, dass sie sich nicht umbenennen wollen, so verursacht das ja auch keine Kosten.

 

Anfragen Herr Jahns/Frau Jasinski:

 

Zu den Verkehrszeichen/Parken:

Hierzu wird Herr Jahns eine schriftliche Antwort von Herrn Bierwerth erhalten.

 

Zu den Anwaltskosten:

Herr Galander informiert, dass er ebenfalls aus der Zeitung erfahren hat, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Er wird sich in der nächsten Woche mit dem zuständigen Anwalt dazu beraten. Heute kann er in keiner Weise darauf antworten, wie weiter verfahren wird. Er bittet um Verständnis.

 

 

Herr Lehrkamp schließt um 17:53 Uhr die Einwohnerfragestunde. Es wird mit dem nicht öffentlichen Teil fortgefahren. Die Gäste verlassen die Versammlung.