Auszug - Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 der Hansestadt Anklam  

Herr Galander erläutert, dass der 1. Nachtragshaushalt die Veränderung des Stellenplanes aufgrund der Strukturveränderungen, die in der Verwaltung zum 01.04.2007 eingeführt worden sind, und die Anpassung der Kreisumlage von 36,7 % beinhaltet. Er beinhaltet keine weiteren Veränderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Ziel ist es, den neuen Stellenplan heute bestätigt zu bekommen. Die Stellungnahmen des Personalrates sowie der unteren Rechtsaufsichtsbehörde liegen allen vor. Er hält es für wichtig und sinnvoll, den Stellenplan in dieser Form anzupassen, um die 2. Stufe der Verwaltungsstrukturreform in der Stadt Anklam in die Wege zu leiten.

Er verweist auf das Schreiben der Kommunalaufsicht, woraus hervor geht, dass

die Stadtvertretung gewisse Grundsätze für die Verwaltung beschließen kann, die weitere innere Organisation jedoch dem Bürgermeister zugeordnet ist. Herr Galander geht noch kurz auf die Struktur ein und verweist darauf, dass diese  dem Wunsch und der Empfehlung der Stadtvertreter (3-Ämter-Struktur) entspricht.

Die Gesamtlohnkosten werden mit dem 1. Nachtragshaushalt nicht verändert.

Herr Stifft – Finanzausschuss:

Vom Finanzausschuss wurde die Vorlage zurückverwiesen mit dem Antrag, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abzuwarten. Diese liegt jetzt vor, inwieweit diese akzeptiert wird von diesem Haus, ist seiner Meinung nach eine ganz andere Frage. Weiter wurde kritisiert, dass es nur um den Stellenplan geht,  der Personalrat nicht mit einbezogen wurde, offene Stellen sind, keine Arbeitsplatzbeschreibungen vorliegen usw. Diese Dinge hätten im Vorfeld passieren müssen.

Die Statements der Fraktionen sind kontrovers. Konsens gibt es bei der Feststellung, dass der Bürgermeister weder die Leitungsspitze noch den Personalrat mit einbezogen hat und der Weg zur Durchsetzung der Struktur nicht der richtige gewesen ist.

Von der Fraktion Die Linke wird der folgende Antrag gestellt:

              Die Stadtvertretung Anklam verweist den 1. Nachtragshaushalt 2007 in

              die Verwaltung zurück und fordert den Bürgermeister auf, die in der

Sachdarstellung aufgeführten Punkte abzuarbeiten. Danach erfolgt

Wiedervorlage in der Stadtvertretung.

Die Punkte beinhalten:

1. Sind die Gremien Verwaltungsspitze, Personalrat, Stadtvertretung und Gleichstellungsbeauftragte in die Mitgestaltung der neuen Struktur zu involvieren (um hier im Nachhinein zu heilen, zukünftig grundsätzlich vorheriges Einbeziehen) – Prinzip der Organtreue.

Das Personalvertretungsgesetz, die DV 2/2003 und weitere hierfür relevante

Gesetze sind durch den Bürgermeister einzuhalten.

2. Bis zur Bestätigung des kreislichen Haushaltes durch das Innenministerium des Landes, gilt der durch den Kreis bestätigte Haushalt 2007 der Stadt Anklam. Die im Nachtragshaushalt aufgelistete Annahme einer Kreisumlage von 36,7 % entspricht in keiner Weise dem Kreistagsbeschluss von 39 % noch der Forderung des Landes von 40,9 %. Sie ist Spekulation, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzutäuschen.

Frau Zeretzke betont, dass die Fraktion Die Linke, wenn dieser Antrag nicht durchgeht, diese Vorlage ablehnen wird.

Zwischenzeitlich ist Herr Meyer erschienen, damit nehmen 21 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Herr Galander weist in seinen abschließenden Bemerkungen darauf hin, dass die 2. Stufe unter Beachtung aller Punkte mit dem Personalrat erarbeitet wird. Die 1. Stufe ist vollzogen und wird auch nicht mehr rückgängig gemacht, auch nicht dadurch, dass möglicherweise irgendwelche Leute vor Gericht ziehen. Wörtlich sagt er: „Was wir dann davon haben im Zusammenhang mit einem auslaufenden Haustarifvertrag und andere Dinge, das müssen wir dann zu einem anderen Zeitpunkt diskutieren.“

Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der Fraktion Die Linke abstimmen.

Die Stadtvertretung Anklam verweist den 1. Nachtragshaushalt 2007 in

              die Verwaltung zurück und fordert den Bürgermeister auf, die in der

Sachdarstellung aufgeführten Punkte abzuarbeiten. Danach erfolgt

Wiedervorlage in der Stadtvertretung.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag bestätigt. Eine Abstimmung über die Vorlage erübrigt sich.