Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Die Stadtvertretersitzung wird vom Bürgervorsteher Herrn Lehrkamp eröffnet. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, Frau Brecht vom Seniorenbeirat und Herrn Ruback vom Jugendparlament. Des Weiteren begrüßt er die anwesenden Gäste und Vertreter der Presse.

Es wird festgestellt, dass die Einladungen mit den Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind und die Unterlagen für den öffentlichen Teil zur Einsichtnahme im Sitzungssaal ausliegen.

Von 24 Stadtvertretern sind zurzeit 19 anwesend. Damit ist die Versammlung beschlussfähig.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Veränderungen:

1. Die Verwaltung zieht die Vorlage FB1/040/2007 zurück.

2. Dafür bittet der Bürgermeister die Dringlichkeitsvorlage FB1/047/2007 (Verkauf der Wohnung 1, Grundstück Heilige-Geist-Straße 12/13) auf die Tagesordnung zu setzen. Die Dringlichkeit liegt darin, dem Bewerber eine schnelle Entscheidung zukommen zu lassen.

3. Die Fraktionsvorsitzende Die Linke bittet um Aufnahme der Vorlage DLi/009/2007 (Mandatsveränderungen) in die Tagesordnung.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung gibt es nicht.

Über die Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage FB1/047/2007 auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19 – einstimmig

Diese Vorlage wird für die zurückgezogene Vorlage auf TOP 14 gesetzt.

Über die Aufnahme der Beschlussvorlage DLi/009/2007 auf die Tagesordnung wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19 – einstimmig

Diese Vorlage wird als TOP 5 behandelt. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Es wird über die geänderte Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            19 – einstimmig

Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.

Herr Rusch nimmt jetzt an der Versammlung teil, damit sind 20 Stadtvertreter anwesend.

Herr Lehrkamp macht die Damen und Herren Stadtvertreter auf das zu Beginn der Versammlung ausgeteilte Schreiben der Landrätin (untere Rechtsaufsichtsbehörde) an den Bürgermeister aufmerksam.