| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | |||
| TOP: | Ö 10 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 31.05.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 18:20 | Anlass: | Sitzung |
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Dieser TOP wird nach dem TOP 8 behandelt.
Herr Galander gibt folgendes zur Kenntnis:
Geruchsbelästigung durch die Ölmühle
Der Landkreis OVP ist hierzu bereits aktiv geworden. Der Betreiber wurde aufgefordert, neue Gutachten vorzulegen. Weiter wurde er aufgefordert, alle Nachweise zur Baugenehmigung, zu den ordnungsgemäß eingebauten Filtern usw. vorzulegen. Er hofft, dass es in absehbarer Zeit eine Lösung des Problems geben wird.
Baugeschehen am Wendebecken
Die Baufirma hat Insolvenzverfahren beantragt. Der Insolenzverwalter hat bestätigt, dass alles weiter geht und bis zum 30.06. fertig gestellt wird. Angesichts dessen, dass Subunternehmer inzwischen ihr Material von der Baustelle entfernt haben, glaubt er im Moment nicht daran. Der Insolvenzverwalter wurde aufgefordert, die Maßnahme abzurechnen und über den Zweit- oder Drittbieter die Maßnahme zu Ende zu führen. Bisher liegt jedoch noch keine Antwort vor. In der Verwaltung wird mit Hochdruck daran gearbeitet, eine Entscheidung zu bekommen. Erst dann können mit dem Landesförderinstitut die Modalitäten in Bezug auf die Fördermittel geklärt werden.
Fertigstellung Straßenbaumaßnahmen
Die Fertigstellung der Breiten Straße und Hafenstraße ist abzusehen. Der zuständige Minister Ebnet wird im August und September in Anklam sein, um Spatenstiche und Banddurchschnitte vorzunehmen. Er wird auch im August beim Jahresempfang zugegen sein und die Gäste über den neuesten Stand der Ortsumgehung informieren.
G8-Gipfeltreffen
Als Mitglied des Vorstandes der Stiftung Zentrum für Friedensarbeit hat Herr Prof. Tanneberger ihn gebeten, zum G8-Gipfel die Politik aufzufordern, sich rege an der Diskussion zum Gipfeltreffen zu beteiligen.
Die Veranstaltung dazu findet am Montag, dem 04.06.2007 um 16:00 Uhr im Wehrmachtsgefängnis statt. Dazu sind alle herzlich eingeladen.
Frau Rauchmann nimmt ab 16:00 Uhr an der Versammlung teil. Damit sind 21 Stadtvertreter anwesend.
Der öffentliche Teil der Sitzung wird geschlossen. Die Gäste verlassen die Versammlung.