Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Die Tonbandaufzeichnung wird gelöscht, sobald die Sitzungsniederschrift bestätigt ist.

Herr Klaus Rudolph, Klosterstraße 14:

Herrn Rudolph geht es um die, wie er sagt, ernormen Geruchsbelästigungen durch die Anklamer Ölmühle. Bei ungünstigen Windverhältnissen müssen die Anwohner Fenster und Türen geschlossen halten. Wörtlich sagt er: „Es gibt Tage, wo es stinkt bis zum Himmel.“ So sind im Monat Mai von insgesamt 31 Tagen 30 Tage unter Belästigung gefallen. Nach seiner Meinung müssen dem Betreiber Auflagen erteilt werden. Die Anwohner haben keine Wohnqualität mehr und denken bereits über Mietnachlass nach. Er bittet den Bürgermeister, seinen Einfluss geltend zu machen und um Unterstützung.

Herr Galander sagt, dass ihm das Problem bekannt ist. Der Sachverhalt ist so, dass der Fachbereich für Öffentliche Ordnung sehr intensiv, auch mit dem Landkreis OVP, bestrebt ist, der Sache auf den Grund zu gehen.

Der STAUN in Stralsund hat bestätigt, dass alle Auflagen beim Bau der Ölmühle erfüllt worden sind. Wie jetzt festgestellt wurde, reichen diese aber offensichtlich nicht aus. So führen die Filtertechnik und das Verfahren der Kalt- und Warmpressung noch zu Schwierigkeiten. Der Landkreis OVP hat inzwischen über den Bauordnungsbereich mehrere Auflagen erteilt und es wurde ein Ordnungsgeld verhängt. Weiter sagt er, dass darauf vertraut wird, dass die Aussagen des Geschäftsführers Herrn Aniol auch umgesetzt werden. Um die Geruchsminderung zu beschleunigen, wurden Gutachter eingesetzt. Er sagt Herrn Rudolph zu, dass er und sein zuständiger Fachbereich an diesem Problem dranbleiben werden.

Frau Zeretzke empfiehlt Herrn Rudolph, mit Herrn Aniol ein Gespräch zu führen.

Herr Paul Ruback (Rigaer Str. 4)

Als Vorsitzender des Jugendparlamentes spricht er den Bürgermeister direkt an. Er hat vor kurzem eine E-Mail von Frau Dinse erhalten, in welcher er gebeten wurde, sich damit zu beschäftigen, den Namen „Jugendparlament“ zu ändern. Dazu gab es keine offizielle Begründung. Er fragt warum nicht.

Des Weiteren spricht er die Nikolaikirche an. Seit Jahren gibt es das Problem mit den Antennen auf dem Turm. Er möchte wissen, wie lange diese noch auf dem Turm bleiben sollen bzw. warum keine Vertragsänderung gemacht wird. Grund für seine Anfrage sind Führungen mit Touristen.

Herr Galander informiert, dass er im Rahmen einer Sitzung angeregt hatte, über eine Namensänderung zu diskutieren, da die Bezeichnung „Parlament“ einfach nicht richtig ist, da sie kein Parlament sind, genauso wenig wie die Stadtvertretung ein Parlament ist. Das Thema sollte einfach unter den Jugendlichen angesprochen werden.

Nach Auffassung von Frau Zeretzke ist das ein Begriff, der offiziell mindestens in M-V einfach mal so ist. Vielleicht, sagt sie, kann Frau Dinse mal recherchieren, wo der Begriff herkommt.

Herr Lehrkamp ist der Meinung, dass sie allein entscheiden sollten, wie sie sich nennen. Er bedankt sich für die Arbeit, die im Rahmen des Jugendparlaments geleistet wird.

Herr Lehrkamp sagt Herrn Ruback zu, dass er auf seine Frage zu den Antennen auf dem Turm der Nikolaikirche eine schriftliche Antwort in der festgesetzten Frist erhalten wird.

Die Einwohnerfragestunde wird um 17:20 Uhr geschlossen.