| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 01.02.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 19:02 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Fin/351/2007 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Butzke, Detlef Dr. | |||||||
| Federführend: | Amt für Finanzen | Beteiligt: | Amt für Finanzen | |||||
| Bearbeiter/-in: | Kwasniak, Manuela | |||||||
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Herr Lehrkamp verweist auf die lt. Geschäftsordnung vereinbarte Redezeit von 5 Minuten. Es werden keine Einwände dagegen erhoben.
Herr Dr. Butzke – Kämmerer – erklärt, dass der Haushalt ausgeglichen ist, jedoch ist der Haushaltsausgleich mit Sicherheit nicht der eisernen Umsetzung der Vorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes zu verdanken. Maßgeblich für den Ausgleich sind:
- die relativ hohen Zuweisungen des Landes,
- die erhöhten Hebesätze bei den Real- und Grundsteuern,
- die Überlassung der SH an einen verein (Einsparung 100.000 Euro) und
- die Zuführung von Mitteln, die wir weitaus besser im Vermögenshaushalt hätten gebrauchen können.
Überdies steht der ausgeglichene Haushalt auf wackligen Füßen, wenn man die Möglichkeit einer erhöhten Kreisumlage in Betracht zieht.
Weiter sagt er, dass kein Anlass zur Euphorie besteht, aber auch kein Anlass zur Panik. Am wenigsten aber besteht Anlass, in den Bemühungen nachzulassen, die Personal-, die Bewirtschaftungs- und die Unterhaltungskosten zu reduzieren und die Höhe und die Struktur der Zuschüsse kritisch zu hinterfragen.
Die ehrgeizigen Vorstellungen zur Innenstadtgestaltung können nur umgesetzt werden, wenn in Größenordnungen Spielräume im Verwaltungshaushalt zur Bedienung neuer Kredite oder im Fall PPP ähnlicher Zahlungsverpflichtungen freigemacht werden können. Mit dem vorliegenden Haushalt konnte für die nächsten drei Jahre keinerlei Kreditaufnahme berücksichtigt werden.
Er betont: „Nur wenn Politik und Verwaltung auf der Grundlage des abgestimmten Konzeptes die Ausgaben in den Griff bekommen, werden wir die städtebaulichen Herausforderungen erfolgreich angehen können.“
Des weiteren verweist er auf die Zuarbeiten zum Finanzausschuss, die mit den Mappen ausgeteilt wurden.
Folgende Anträge werden zur Haushaltssatzung eingebracht:
Anträge Finanzausschuss:
1. S. 147 Der Ansatz der HHSt. 0000-570000 – Gemeindeorgane –
Repräsentationskosten/Ehrengeschenke – wird auf 3.000,00 EUR reduziert (entsprechend dem Ansatz 2006).
2. S. 152 Der Ansatz der HHSt. 0350-416000 – Liegenschaftsverwaltung –
Honorar/Rechtsberatung – wird auf 3.000,00 EUR reduziert
(entsprechend dem Ansatz 2006).
3. S. 236 Der Ansatz der HHSt. 4700-717001 – Förderung der
Wohlfahrtspflege – Zuschüsse Seniorenbegegnung – wird auf
15.000,00 EUR erhöht (entsprechend dem Ansatz 2006).
4. S. 236 Der Ansatz der HHSt. 4700-717002 – Förderung der
Wohlfahrtspflege – Zuschüsse freie Träger – wird auf 6.000,00
EUR erhöht (entsprechend dem Ansatz 2006).
5. S. 278 Der Ansatz der HHSt. 7911-604000 – Wirtschaftsförderung –
Werbekosten Wirtschaft – wird auf 5.000,00 EUR reduziert.
6. S. 278 Der Ansatz der HHSt. 7911-604100 – Wirtschaftsförderung –
Werbekosten Tourismus – wird auf 15.000,00 EUR reduziert
(entsprechend dem Ansatz 2006).
7. S. 278 Der Ansatz der HHSt. 7911-654000 – Wirtschaftsförderung –
Reisekosten – wird auf 2.000,00 EUR reduziert (entsprechend
dem Ansatz 2006).
Anträge der CDU-Fraktion:
1. S. 147 HHSt. 562000 – Gemeindeorgane
Die Aus- und Fortbildung wird von 4.000,00 auf 3.000,00 EUR
reduziert.
(2006 = 3.000,00 EUR; 2005 = 0,- EUR)
2. S. 237 HHSt. 717000 – Sportpflege
Zuschüsse werden aus der HHSt. 717200 um 1.000,00 auf
25.000,00 EUR erhöht.
(Der Bürgermeister hat bereits einen eigenen Verfügungsstand
und muss nicht noch einen haben.)
3. S. 277 HHSt. 550000 – Wirtschaftsförderung
Dienstreisen – Betrag wird von 5.500,00 auf 3.000,00 EUR
geändert.
(2006 = 3.000,00 EUR; 2005 = 2.900,00 EUR)
4. S. 279 HHSt. 654100 – Reisekosten, Messen, Promotion
Der Betrag von 4.500 EUR ist zu streichen.
(2006 = 0,- EUR; 2005 = 0,- EUR)
Anträge der Die Linke.PDS-Fraktion:
1. Von den beschlossenen Einsparungen im Haushalt werden für eine zu
schaffende Haushaltsstelle „Sicherung der Betreuung von
Schulverweigerern“ 4.800,00 EUR eingesetzt.
2. Im Haushaltsplan ist die Kostenstelle 500003 630 Unterhaltung Kriegsgräber im Untertitel von „Unterhaltung Jüdischer Friedhof und
Russenfriedhof auf sachlich richtig „Jüdischer Friedhof und
Sowjetische Kriegsgräber“ umzubenennen.
Antrag der SPD-Fraktion:
Haushaltssperre – Kostenstelle 500000 (S. 199) – Lilienthal-Denkmal
Diese Kostenstelle ist bis zur endgültigen Klärung des Standortes zu
sperren.
Nach den Statements der Fraktionen und der Stadtvertreter sowie der Beantwortung von Nachfragen schlägt Herr Lehrkamp vor, nach welchem Abstimmungsprozedere verfahren werden sollte. Dagegen gibt es keine Einwände, somit wird wie vorgeschlagen abgestimmt. Über die Punkte wird jeweils einzeln abgestimmt.
Abstimmung über die Anträge Finanzausschuss:
1. S. 147 Der Ansatz der HHSt. 0000-570000 – Gemeindeorgane –
Repräsentationskosten/Ehrengeschenke – wird auf 3.000,00 EUR reduziert (entsprechend dem Ansatz 2006).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 1
2. S. 152 Der Ansatz der HHSt. 0350-416000 – Liegenschaftsverwaltung –
Honorar/Rechtsberatung – wird auf 3.000,00 EUR reduziert
(entsprechend dem Ansatz 2006).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 2
3. S. 236 Der Ansatz der HHSt. 4700-717001 – Förderung der
Wohlfahrtspflege – Zuschüsse Seniorenbegegnung – wird auf
15.000,00 EUR erhöht (entsprechend dem Ansatz 2006).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 3
4. S. 236 Der Ansatz der HHSt. 4700-717002 – Förderung der
Wohlfahrtspflege – Zuschüsse freie Träger – wird auf 6.000,00
EUR erhöht (entsprechend dem Ansatz 2006).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 6
5. S. 278 Der Ansatz der HHSt. 7911-604000 – Wirtschaftsförderung –
Werbekosten Wirtschaft – wird auf 5.000,00 EUR reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 1 - abgelehnt
6. S. 278 Der Ansatz der HHSt. 7911-604100 – Wirtschaftsförderung –
Werbekosten Tourismus – wird auf 15.000,00 EUR reduziert
(entsprechend dem Ansatz 2006).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 10
Enthaltungen: 1
7. S. 278 Der Ansatz der HHSt. 7911-654000 – Wirtschaftsförderung –
Reisekosten – wird auf 2.000,00 EUR reduziert (entsprechend
dem Ansatz 2006).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 3
Abstimmung über die Anträge der Die Linke.PDS-Fraktion:
1. Von den beschlossenen Einsparungen im Haushalt werden für eine zu
schaffende Haushaltsstelle „Sicherung der Betreuung von
Schulverweigerern“ 4.800,00 EUR eingesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 10 - abgelehnt
2. Im Haushaltsplan ist die Kostenstelle 500003 630 Unterhaltung Kriegsgräber im Untertitel von „Unterhaltung Jüdischer Friedhof und
Russenfriedhof auf sachlich richtig „Jüdischer Friedhof und
Sowjetische Kriegsgräber“ umzubenennen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Abstimmung über die Anträge der CDU-Fraktion:
Über die Anträge wird einzeln abgestimmt.
1. S. 147 HHSt. 562000 – Gemeindeorgane
Die Aus- und Fortbildung wird von 4.000,00 auf 3.000,00 EUR
reduziert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 6
2. S. 237 HHSt. 717000 – Sportpflege
Zuschüsse werden aus der HHSt. 717200 um 1.000,00 auf
25.000,00 EUR erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 4
3. S. 277 HHSt. 550000 – Wirtschaftsförderung
Dienstreisen – Betrag wird von 5.500,00 auf 3.000,00 EUR
geändert.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 7
4. S. 279 HHSt. 654100 – Reisekosten, Messen, Promotion
Der Betrag von 4.500 EUR ist zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 5 - abgelehnt
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:
Haushaltssperre – Kostenstelle 500000 (S. 199) – Lilienthal-Denkmal
Diese Kostenstelle ist bis zur endgültigen Klärung des Standortes zu
sperren.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 5
Nach den Abstimmungen über die Anträge wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt.
Beschluss:
1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan
mit dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung
2007, die
im Verwaltungshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 14.039.400 EUR
im Vermögenshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 3.445.900 EUR
- den Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR
- den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
auf 366.700 EUR
- den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.403.900 EUR
- die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 250 v.H.
für die Grundsteuer B auf 350 v.H.
für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
festsetzt.
(Anmerkung: Die genannten Summen sind entsprechend der Beschlüsse zu den einzelnen Haushaltsstellen zu korrigieren!)
2. Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs.
2, Ziffer 2 Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan
beizufügende Investitionsprogramm mit seinen Festsetzungen für die
Jahre 2006 bis 2010 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 18 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 3 |
Danach wird um 17:10 Uhr in die Pause eingetreten. Die Einwohnerfragestunde beginnt um 17:30 Uhr.