öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 22.01.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 19:30 | Anlass: | Sitzung | |||||
Fin/351/2007 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Herr Butzke, Detlef Dr. | |||||||
Federführend: | Amt für Finanzen | Beteiligt: | Amt für Finanzen | |||||
Bearbeiter/-in: | Kwasniak, Manuela | |||||||
Herr Dr. Butzke bittet darum, in der Sachdarstellung der Vorlage unter Punkt 6 im ersten Satz die Jahreszahl von 2006 auf 2007 zu ändern. Er gibt weiterhin Erläuterungen zur Vorlage. Nachdem 2 Jahre ein defizitärer Haushalt vorgelegen hat, weist der Haushalt für 2007 keinen Fehlbedarf aus. Herr Dr. Butzke warnt jedoch vor einer allzu großen Euphorie, da der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt nur durch die Zuführungen aus Grundstücksverkäufen und der derzeit hohe Gewerbesteuer möglich war. Bei einer Erhöhung z. B. der Kreisumlage könnte im Nachtragshaushalt bereits ein Defizit entstehen.
Im Rahmen der Diskussion wurden durch Mehrheitsbeschluss folgende Haushaltsstellen auf Antrag geändert:
S.147 0000-570000 Gemeindeorgane - von 5.000 EUR auf 3.000 EUR
Repräsentationsk./
Ehrengeschenke
S.152 0350-416000 Liegenschaftsverw. - von 12.000 EUR auf 3.000 EUR
Honorar/Rechts-
beratung
S.236 4700-717001 Förderung der Wohl- von 7.500 EUR auf 15.000 EUR
fahrtspflege –
Zuschüsse Senioren-
begegnung
S.236 4700-717001 Förderung der Wohl- von 2.700 EUR auf 6.000 EUR
fahrtspflege –
Zuschüsse freie
Träger
S.278 7911-604000 Wirtschaftsförderung - von 10.000 EUR auf 5.000 EUR
Werbekosten
Wirtschaft
S.278 7911-604100 Wirtschaftsförderung - von 20.000 EUR auf 15.000 EUR
Werbekosten
Tourismus
S.278 7911-654000 Wirtschaftsförderung - von 3.000 EUR auf 2.000 EUR
Reisekosten.
Der Finanzausschuss bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung der Stadtvertretung am 01.02.2007:
Amt für Finanzen:
0351-142000 Verwaltervertrag Grundstücke Stadtgebiet – Pachten
Warum sind die Pachten bei der Haushaltsstelle um das
Doppelte gestiegen?
Sind im Vermögenshaushalt 2007 entsprechend dem Beschluss der Stadtvertretung Mittel für den Ankauf der Fläche im Bereich der Uferpromenade von der Anklamer Binnenhafen GmbH eingestellt?
Sachgebiet Wirtschafts- und Tourismusförderung, Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit:
7911-604400 Handelt es sich um die Erstellung einer neue DVD oder
um eine Neuauflage der bereits vorhandenen DVD?
Zum Stellenplan werden Erläuterungen durch Herrn Schröder gegeben. Der bestehende Haustarifvertrag wird durch den Bürgermeister zum 30.06.2007 gekündigt. Die Personalkosten sind dahingehend in den Haushalt eingestellt.
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit
dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2007, die
im Verwaltungshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 14.039.400 EUR
im Vermögenshaushalt
- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 3.445.900 EUR
- den Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR
- den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 366.700 EUR
- den Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.403.900 EUR
- die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 250 v.H.
für die Grundsteuer B auf 350 v.H.
für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
festsetzt.
2. Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2,
Ziffer 2 Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende
Investitionsprogramm mit seinen Festsetzungen für die Jahre 2006 bis 2010 wird
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis zum durch Antrag geänderten Beschlussvorschlag:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |