Auszug - Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 22.01.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:30 Anlass: Sitzung
Fin/351/2007 Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:Herr Butzke, Detlef Dr.
Federführend:Amt für Finanzen Beteiligt:Amt für Finanzen
Bearbeiter/-in: Kwasniak, Manuela   

Herr Dr

 

Herr Dr. Butzke bittet darum, in der Sachdarstellung der Vorlage unter Punkt 6 im ersten Satz die Jahreszahl von 2006 auf 2007 zu ändern. Er gibt weiterhin Erläuterungen zur Vorlage. Nachdem 2 Jahre ein defizitärer Haushalt vorgelegen hat, weist der Haushalt für 2007 keinen Fehlbedarf aus. Herr Dr. Butzke warnt jedoch vor einer allzu großen Euphorie, da der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt nur durch die Zuführungen aus Grundstücksverkäufen und der derzeit hohe Gewerbesteuer möglich war. Bei einer Erhöhung z. B. der Kreisumlage könnte im Nachtragshaushalt bereits ein Defizit entstehen.

 

Im Rahmen der Diskussion wurden durch Mehrheitsbeschluss folgende Haushaltsstellen auf Antrag geändert:

 

S.147              0000-570000              Gemeindeorgane -               von    5.000 EUR               auf    3.000 EUR  

                            Repräsentationsk./

                            Ehrengeschenke

S.152              0350-416000              Liegenschaftsverw. -              von  12.000 EUR              auf    3.000 EUR

                            Honorar/Rechts-

                            beratung

S.236              4700-717001              Förderung der Wohl-              von    7.500 EUR              auf  15.000 EUR

                            fahrtspflege –

                            Zuschüsse Senioren-

                            begegnung

S.236              4700-717001              Förderung der Wohl-              von    2.700 EUR              auf    6.000 EUR

                            fahrtspflege –

                            Zuschüsse freie

                            Träger

S.278              7911-604000              Wirtschaftsförderung -              von  10.000 EUR              auf    5.000 EUR

                            Werbekosten

                            Wirtschaft

S.278              7911-604100              Wirtschaftsförderung -              von  20.000 EUR              auf  15.000 EUR

                            Werbekosten

                            Tourismus

S.278              7911-654000              Wirtschaftsförderung -              von    3.000 EUR               auf    2.000 EUR

                            Reisekosten.

 

Der Finanzausschuss bittet um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung der Stadtvertretung am 01.02.2007:

 

Amt für Finanzen:

 

0351-142000              Verwaltervertrag Grundstücke Stadtgebiet – Pachten

                            Warum sind die Pachten bei der Haushaltsstelle um das

                            Doppelte gestiegen?

 

Sind im Vermögenshaushalt 2007 entsprechend dem Beschluss der Stadtvertretung Mittel für den Ankauf der Fläche im Bereich der Uferpromenade von der Anklamer Binnenhafen GmbH eingestellt?

 

 

Sachgebiet Wirtschafts- und Tourismusförderung, Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit:

 

7911-604400              Handelt es sich um die Erstellung einer neue DVD oder

                            um eine Neuauflage der bereits vorhandenen DVD?

 

 

Zum Stellenplan werden Erläuterungen durch Herrn Schröder gegeben. Der bestehende Haustarifvertrag wird durch den  Bürgermeister zum 30.06.2007 gekündigt. Die Personalkosten sind dahingehend in den Haushalt eingestellt.

 

                               

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit

            dem dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2007, die              

              im Verwaltungshaushalt

- die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                                     14.039.400 EUR

            im Vermögenshaushalt

              - die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                                        3.445.900 EUR

 

              - den Gesamtbetrag der Kredite auf                                                                   0 EUR

              - den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                 366.700 EUR

              - den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                        1.403.900 EUR

              - die Hebesätze für die Grundsteuer A auf                                            250 v.H.

                                       für die Grundsteuer B auf                                           350 v.H.

                                          für die Gewerbesteuer auf                                          350 v.H.

              festsetzt.

2.              Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs. 2,  

            Ziffer 2               Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügende

            Investitionsprogramm  mit seinen Festsetzungen für die Jahre 2006 bis 2010  wird

            zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum durch Antrag geänderten Beschlussvorschlag:

 

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

0