Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Lehrkamp übergibt dem Bürgermeister eine Sammlung mit 2715 Unterschriften gegen die Flutung des Polders Schanzenberg und für den Erhalt des letzten Naherholungsgebietes im Stadtgebiet von Anklam. Die Unterschriften werden der Protokollantin zur Aufbewahrung übergeben.

Da sich keine Einwohner zu Wort melden, wird den Stadtvertretern die Möglichkeit zu Anfragen gegeben.

Herr Rusch:

Er gibt ein Anliegen von Bürgern der Pasewalker Allee weiter. Das Umfeld der ehemaligen Turnhalle entwickelt sich zu einer Mülldeponie. Er bittet die Stadt, sich der Sache anzunehmen.

Herr Böttcher:

1. Er richtet sich an den Bürgermeister und meint, dass dieser Probleme mit der parlamentarischen Demokratie hat; so werden Beschlüsse „einfach nicht angepackt“. Er fragt Herrn Galander, und damit bezieht er sich auf einen Zeitungsartikel im „Nordkurier“, ob er das wirklich so gesagt hat, wie dort wiedergegeben, dass er Stadtvertretern in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Arbeit mit Strafanzeige droht oder ob dies eine „Ente“ der Presse ist.

2. Des weiteren spricht er die angedachte Unterbringung des Münzschatzes im Gebäude der alten Post an. Er fragt, ob es für die Stadt nicht günstiger wäre, diese Ausstellung im Lilienthal-Museum vorzunehmen. Er bittet um Prüfung.

3. Weiter bezieht er sich auf die Flutung des Polders Schanzenberg. Ein Förster aus Torgelow, der damit Erfahrung hat, hatte den Vorschlag gemacht, die Wiesen aufzuforsten, statt zu fluten. Er bittet die Verwaltung, das genauer zu hinterfragen und die Möglichkeiten zu prüfen.

Herr Jahns:

Herr Jahns bezieht sich auf den Beschluss, den Gesellschaftervertrag für den Binnenhafen Anklam GmbH betreffend, und möchte wissen, wann die Gesellschafterversammlung endlich der Weisung der Stadtvertretung nachkommt.

Herr Koehler:

Ihm geht es um den Zustand von Radwegen. So lagen direkt vor dem Bahnübergang Splitter auf dem Radweg, wodurch Schäden an Fahrrädern entstanden sind. Er hatte bei der Stadt angerufen und darum gebeten, dass Abhilfe getroffen wird. Er fragt, ob es nicht möglich ist, sofort zu reagieren.

Herr Galander beantwortet die Anfragen.

Turnhalle Pasewalker Allee:

Das wird von der Verwaltung überprüft.

Radweg Bluthsluster Straße:

Herr Galander hätte es für sinnvoller gehalten, wenn Herr Koehler gesagt hätte, an wen er sich bei der Stadt gewandt hat.Dann hätte er nachfragen können, warum nicht gleich Abhilfe geleistet wurde. So kann er jetzt darauf keine Antwort geben.

Vertragsänderung Gesellschaftervertrag Hafen:

Die Gesellschafterversammlung wird in absehbarer Zeit nach den heutigen Ereignissen zusammentreffen. Derzeit wird die Vertragsänderung nicht durchgeführt. Gemäß Kommunalverfassung ist er der gesetzliche Vertreter und demzufolge müsste er auch zum Notar, um die Unterschrift zu leisten. Bei der Vertragsänderung hat er, Herr Jahns, vom § 20 der Kommunalverfassung Gebrauch gemacht, mit den Worten: „Die Stadtvertretung kann alles an sich ziehen.“ Heute sind drei Vorlagen nicht auf die Tagesordnung gekommen, mit dem Hinweis, die Stadtvertretung hat da nichts zu entscheiden.

Anfragen von Herrn Böttcher – zu 1.:

Herr Galander sagt, dass er keinen Abgeordneten bedrohen will. So wörtlich: „Demokratieverständnis ist sicherlich vorhanden. Nur Lakai und Ausführender bin ich eben definitiv nicht.“ Er bezieht sich auf die Kommunalverfassung des Landes M-V und meint, dass man nicht umsonst eingebaut hat, dass es die Möglichkeit gibt, Widerspruch einzulegen. Zu der Aussage „Schande von Anklam“ sagt er, dass sich die Frage stellt, inwiefern sich ein Ehrenamtlicher auf die Arbeit konzentriert, die er tatsächlich machen soll. Wörtlich sagt er: „Dann ist das ja wohl meine Ansicht, Herr Böttcher, dazu stehe ich auch.“

Zu 2.: Münzschatz

Derzeit wird noch die Möglichkeit geprüft, das Gebäude Post für einen längeren Zeitraum nutzbar zu machen. Das Otto-Lilienthal-Museum liegt nicht gerade in exponierter und zentraler Lage der Stadt. Das Landesamt für Denkmalpflege hält das Steintormuseum wie auch das Otto-Lilienthal-Museum für eine solche Sonderausstellung für einen langen Zeitraum für nicht geeignet.

Zu 3.: Polder Schanzenberg

Den Artikel in Bezug Aufforstung hat er ebenfalls der Presse entnommen und nimmt das mit. Er wird sich da auch von unserem Förster beraten lassen.

Herr Galander informiert darüber, dass er die Gelegenheit hatte, eine Veranstaltung bei der EWN zu besuchen. Es sieht im Moment nicht danach aus, dass die Gaskraftwerke gebaut werden. Da Gas im Moment sehr teuer ist, lohnt es sich nicht, daraus Elektrizität herzustellen, so werden wohl im Moment keine Aktivitäten unternommen, um den Bau weiterhin zu forcieren.

Herr Jahns verweist auf seine wörtlich zu protokollierenden Ausführungen. Er weist darauf hin, dass es unter § 20 um grundlegende Bestimmungen der Kommunalverfassung geht und Gesellschafterverträge gehören dazu, aber keine Eingriffe in die direkte Geschäftsführung bei der Gesellschaft. Er empfiehlt Herrn Galander, sich bei der Kommunalaufsicht oder beim hauseigenen Juristen zu erkundigen.

Herr Lehrkamp äußert sich hierzu so, dass die Stadtvertretung Dinge an sich ziehen kann, sie muss es nicht.

Die Einwohnerfragestunde wird um 17:47 Uhr geschlossen.