| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | |||
| TOP: | Ö 1 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 01.02.2007 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 19:02 | Anlass: | Sitzung |
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Der Bürgervorsteher, Herr Lehrkamp, eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste sowie Frau Brecht vom Seniorenbeirat.
Es wird festgestellt, dass die Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind. Die Unterlagen für den öffentlichen Teil liegen zur Einsichtnahme im Sitzungssaal aus. Von 24 Stadtvertretern sind 22 anwesend. Damit ist die Stadtvertretung beschlussfähig.
Herr Lehrkamp verweist auf den Inhalt der ausgeteilten Mappen sowie auf die vor Beginn der Sitzung verteilten Anträge.
Herr Galander beantragt folgende Änderungen zur Tagesordnung:
- Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BA/356/2007 (öffentlicher Teil)
- Aufnahme der Dringlichkeitsvorlage BA/357/2007 (nicht öffentlicher Teil)
Herr Galander begründet die Dringlichkeit der Vorlagen.
- Aufnahme der Beschlussvorlage BM/123/2006, welche am 14.12.2006 nicht behandelt wurde (nicht öffentlicher Teil)
Zur Aufnahme der Vorlage BM/123/2006 sagt Herr Galander, dass diese sich erforderlich machen würde, falls der Widerspruch angenommen wird. Wenn die Vorlage nicht auf die Tagesordnung käme und der Widerspruch angenommen wird, würden wir es eventuell mit einer Sondersitzung zu tun haben.
Herr Jahns – Fraktion Die Linke.PDS:
Er bittet um wörtliche Übernahme in das Protokoll.
Antrag der Die Linke.PDS-Fraktion, die Vorlagen BM/126/2007, BM/125/2007 und BM/127/2007 von der Tagesordnung zu streichen.
„Begründung:
Alle drei Vorlagen beinhalten direkte Eingriffe in die Geschäftsführung der Binnenhafen Anklam GmbH und solche sind der Stadtvertretung rechtlich nicht möglich! Die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadtvertretung in Bezug auf 100 %ige städtische GmbH erstrecken sich auf die Gestaltung des Gesellschaftervertrages, die Wahl der Gesellschafterversammlung und die Benennung der Kandidaten für den Aufsichtsrat.
Die in den ersten zwei Vorlagen genannten Vorgänge regeln sich durch die im Gesellschaftervertrag benannten Gremien und den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers. Sie sind dementsprechend geregelt worden.
Zur dritten Vorlage wäre erstens ein Beschluss der Gesellschafterversammlung nötig. Dieser Beschluss müsste allerdings Beschlüsse der Stadtvertretung aus dem Jahre 2000 aufheben. Die Aufhebung des Beschlusses 6/15/2000 vom 06.04.2000 ändert nicht den darauf folgend geschlossenen Darlehensvertrag. Dieser setzt die dreimonatige Kündigungsfrist des Darlehens bei Erhalt des 100 %igen Besitzes der GmbH durch die Stadt für 10 Jahre außer Kraft. 2000 abgeschlossen, hat dieser Vertrag seine Wirkung bis 2010 und wäre erst dann mit Dreimonatsfrist kündbar. Wie Sie sehen, gibt es auch hier keine Einwirkungsmöglichkeit der Stadtvertretung auf die Geschäfte der GmbH.
Völlig unhaltbar sind für uns die in den Sachdarstellungen der Vorlagen geäußerten Drohungen mit der Staatsanwaltschaft, nicht nur an Aufsichtsratsmitglieder, sondern darüber hinaus an alle an der Abstimmung beteiligen Abgeordneten.“
Herr Dr. Schultz – Fraktion SPD:
Die Fraktion stellt den Antrag, in den nicht öffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt
„Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren des
Ordnungsamtsleiters“
aufzunehmen.
Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Herr Lehrkamp lässt über die Anträge abstimmen.
- Aufnahme der Vorlage BA/356/2007 in den öffentlichen Teil
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 22 – einstimmig
Die Vorlage wird an das Ende des öffentlichen Teils gesetzt.
- Aufnahme der Vorlage BA/357/2007 in den nicht öffentlichen Teil
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Die Vorlage wird an den Anfang des nicht öffentlichen Teils gesetzt.
- Aufnahme der Vorlage BM/123/2006 in den nicht öffentlichen Teil
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 3
Die Aufnahme der Vorlage in die Tagesordnung ist damit abgelehnt.
- Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke.PDS
Herr Lehrkamp lässt über die Aufnahme der Vorlagen einzeln abstimmen.
1. Streichung der Vorlage BM/126/2007 von der Tagesordnung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 4
2. Streichung der Vorlage BM/125/2007 von der Tagesordnung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 3
3. Streichung der Vorlage BM/127/2007 von der Tagesordnung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 8
Enthaltungen: 2
Damit sind alle drei Vorlagen von der Tagesordnung gestrichen.
- Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:
Aufnahme eines TOP in den nicht öffentlichen Teil
„Sachstandsbericht zum laufenden Disziplinarverfahren des
Ordnungsamtsleiters“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 10
Damit wird der TOP an das Ende des nicht öffentlichen Teils gesetzt. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 3