Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Schröder eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Andreas Gröhl, Leichtathletikclub Anklam:

Er informiert die Damen und Herren Stadtvertreter kurz über die Arbeit des Vereins mit den Kindern und Jugendlichen und den behinderten Menschen.

Danach spricht er, wie er sagt, ernste Probleme durch einige wenige Beschäftigte dieser Stadt an. Hier geht es um die Trainingszeiten. Sein Verein  hat Montag, Dienstag und Donnerstag eingereicht. Es gibt einen zweiten Verein, der am Montag die Trainingszeiten mit ihnen auch hätte nutzen können. Das wurde jedoch abgelehnt durch eine Mitarbeiterin der Stadt. Daraufhin ist er mit seinem Anliegen in den Kulturausschuss gegangen. Herr Stähle, Mitglied des Ausschusses, hat sich bereit erklärt, vermittelnd dieses Gespräch zwischen den beiden Vereinen zu führen. Am heutigen Tag hat er vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Jahns, die Mitteilung erhalten, dass dieser Beschluss vom Bürgermeister aufgehoben wurde, weil der Bürgermeister der Meinung ist, dass man mit beiden Vereinen extra reden sollte. Herr Gröhl vertritt hierzu eine andere Meinung.

Des weiteren spricht er folgende Problematik an: Er hat am Montag ab 16:30 Uhr einen querschnittsgelähmten Menschen auf dem Platz. Am Freitag kann er nicht, weil am Montag und Donnerstag die behinderten Fußballer da sind. Er hat einen zweiten Übungsleiter auf dem Platz, der ihm hilft, diesen behinderten Menschen vom Rollstuhl in einen Wurfstuhl zu fixieren. Der Behinderte kann nicht selbst seine Kugel holen, so muss immer jemand dabei stehen; und diese Möglichkeit wird von der Stadt nicht gegeben, weil man Befürchtungen hat, dass Differenzen entstehen könnten.

Er betont, dass sie gern bereit sind, mit den anderen Vereinen sich zusammenzusetzen, um diese Differenzen aus der Welt zu schaffen.

Ihnen wird jedoch die Möglichkeit, eine zweite Zeit für diesen behinderten Menschen zu schaffen, außer donnerstags, nicht gegeben.

Eine weitere wichtige Sache ist, dass sie ein internationales Behindertensportfest am 06. Mai durchführen wollen. Der Bürgermeister wurde gebeten, die Schirmherrschaft zu übernehmen, wozu er auch bereit ist. Sie haben bei der Stadt einen Antrag auf 1000 Euro zur Unterstützung dieses Sportfestes gestellt. Sollten sie dieses Geld nicht bekommen, haben sie Probleme, dieses Sportfest durchzuführen. Einen weiteren Antrag haben sie an den Landkreis Ostvorpommern gestellt über 2000 Euro. Dieser Antrag wird erst Mitte Mai entschieden. Wenn er in den nächsten zwei Wochen von der Stadt keine Antwort bekommt, muss er die Veranstaltung ausfallen lassen.

Weiter spricht er an, dass sie eine ABM-Stelle für den Behindertensport bekommen. Dafür brauchen sie Räumlichkeiten, eine Behindertentoilette, Rollstuhl. Sie haben die Stadt um Unterstützung gebeten. Das ist leider abgelehnt worden. Die Auskunft, dass alle Vereine gleich behandelt werden, ist 

nach seiner Meinung nicht richtig. Viele Vereine, die das Stadion nutzen, haben auch Privilegien - er denkt da an große Räumlichkeiten, wie den Container bzw. eine Räumlichkeit im Stadiongebäude.

Des weiteren waren sie im vergangenen Jahr zu einem Gespräch beim stellv. Bürgermeister, Herrn Lichtwardt. Herr Lichtwardt hatte ihm zugesichert, eine Garage, die der Stadt gehört, zu teilen. Darauf warten sie heute noch.

Weiter erklärt er, dass sie als Verein einen Antrag gestellt haben, die Schiller-Turnhalle (Mehrzweckhalle) zu übernehmen für die behinderten Menschen. Bis zum heutigen Tage haben sie keine Antwort erhalten.

Von Seiten der Einwohner gibt es keine weiteren Fragen, somit wird den Stadtvertretern die Möglichkeit gegeben, Anfragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz, SPD-Fraktion:

1. Seine erste Frage bezieht sich auf die Beschulung von Kindern der Umlandgemeinden. Er möchte wissen, ob es verbindliche Verträge gibt und ob es in diesen Verträgen konkrete Hinweise oder Festlegungen hinsichtlich der Beschulung an entsprechenden Schulen in Anklam gibt.

2. Er fragt, wie es möglich ist, dass plötzlich 1 Mio. EUR weniger ausgegeben wurde, als erwartet.

Herr Böttcher, CDU-Fraktion:

Er richtet an den Bürgermeister eine Frage betreffs der Dringlichkeitsvorlage (Fusionsgespräche zwischen der GWA und der AWG), welche nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Er fragt Herrn Galander, ob er bereit ist, überfraktionell dieses Thema noch mal zu diskutieren.

Weiterhin fragt er zu einem Flugblatt von der IfA, ob das jetzt der neue Politikstil sei. Er kann sich das nicht vorstellen. Die UBL-Fraktion fragt er, ob sie sich diesem Politikstil anschließen.

An das Bauamt richtet er eine Frage zum heutigen Zeitungsartikel zu T & N Bau (Insolvenz). Er möchte wissen, ob es städtisch gesichert ist, dass eventuelle Garantieleistungen gemacht werden.

Herr Rusch, UBL-Fraktion:

Er antwortet, dass dies ein Flugblatt der IfA, nicht der IfA-Fraktion ist. Die UBL hat mit diesem Flugblatt gar nichts zu tun. Er sagt jedoch, dass dieser Politikstil mittlerweile notwendig geworden ist, weil wir nicht über dieses Problem reden.

Herr Koehler, SPD-Fraktion:

Zu den Ausführungen von Herrn Gröhl, fragt er: „Warum wurde bisher der Stadionbeirat nicht einberufen?“ Allgemein kritisiert auch er, dass nicht miteinander geredet wird. 

Herr Ernst Hagemann – CDU-Fraktion:

1. Er möchte zu den Gülletransporten über den Lilienthalring wissen, ob es inzwischen Gespräche mit dem Transportunternehmen gegeben hat.

2. Wie sieht es mit der Sicherheit bei der Fußball-WM (Leinwand) aus?

Herr Galander – Bürgermeister:

Er nimmt zu den Problemen, die Herr Gröhl angesprochen hat, wie folgt Stellung:

- Der Antrag auf ein Büro im Rathaus wurde abgelehnt, weil anderen

  Institutionen/Vereinen ebenfalls Absagen erteilt wurden. 

- Zu dem Sportfest am 06. Mai wird er die Schirmherrschaft übernehmen. Das

  steht schon seit vergangenem Jahr in seinem Kalender. Über 1000 Euro wurde

  damals nicht gesprochen. Dazu wird der Kulturausschuss etwas sagen können.

- Was die Nutzung der Schiller-Halle, Stadtwald betrifft, hat er keine Kenntnis.

Herr Galander schlägt Herrn Gröhl vor, dass es zu allen angesprochenen Problemen ein ausführliches Gespräch im Rathaus gibt.

Zur 2. Anfrage von Dr. Schultz (Haushalt) weist er darauf hin, dass wir nicht 1 Mio, übrig hatten oder eingespart haben, sondern dass letzten Endes die Rücklagen eingesetzt wurden, so dass wir keinen Jahresfehlbetrag mehr haben.

Seit heute Nachmittag liegt eine erste Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Beschlusslage HHP 2006 und Haushaltssicherungskonzept vor. Ende April/Mitte Mai wird es eine zusätzliche Stadtvertreterversammlung dazu geben.

Zur Anfrage von Herrn Böttcher wird er prüfen lassen, ob bei der Abstimmung (11:11) zur Dringlichkeitsvorlage (Fusion GWA/AWG) sich nicht jemand hätte für befangen erklären lassen müssen, ebenso über den formalen Fehler, dass die Dringlichkeitsvorlage hätte erläutert werden müssen.

Weiter sagt er dazu, dass es eine Prüfung von verschiedenen Varianten und Möglichkeiten nicht gegeben hat. Es gibt klare Aussagen dazu, dass nur der Verkauf in Frage kommt. Er hat dazu eine ganz klare Meinung: Das ohne Not und ohne Ausschreibung zu machen, lehnt er ab.

Das Angebot von Herrn Böttcher, überfraktionell Gespräche zu führen, nimmt Herr Galander gern auf, um den politischen Stil wiederherzustellen.

Zum Thema T & N sagt er, dass grundsätzlich bei Insolvenzen über die Bürgschaften Regressanspruche durch Dritte beseitigt werden. Das Kommando über solche Sachen hat der Insolvenzverwalter.

Zur Nachfrage wegen der Gülletransporte informiert er, dass mit dem Betreiber der Biogasanlage und der Transportfirma gesprochen wurde. Es wurde bestätigt, dass der Lilienthalring auch genutzt wird.

Zum Thema Sicherheit bei der Fußball-WM 2006 gab es heute Nachmittag ein Gespräch mit Herrn Geißenhöner. Wir sind Veranstalter und damit für die Sicherheit verantwortlich. Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist gewährleistet.

Die maximale Belästigungszeit für diese Veranstaltungen (am Wochende) ist Null Uhr.

Herr Lichtwardt – Amtsleiter Haupt- und Kulturamt:

Er beantwortet die 1. Frage von Dr. Schultz. Eine Vereinbarung wurde entsprechend der Ermächtigung durch die Stadtvertretung abgeschlossen. In der Vereinbarung steht, dass die Schüler der Grundschulen in der Villa Kunterbunt, Außenstelle Cothenius-Schule untergebracht werden, die anderen Schüler gehen vorwiegend in die Käthe-Kollwitz-Schule. Auf Antrag der Eltern sind auch andere Lösungen möglich.

Herr Jahns – Vorsitzender Kulturausschuss:

Herr Jahns bestätigt Herrn Gröhl, dass der Antrag auf 1000 EUR im Ausschuss vorliegt. Hier kam aber der Antrag, so lange wir keinen bestätigten Haushalt haben, nicht über Fördermittel abzustimmen. Auf der nächsten Ausschusssitzung wird wahrscheinlich nur über diese Fördermittelanträge entschieden. Der nächste Ausschuss findet im Juni statt.

Herr Gehrke – Fraktion IfA:

Er betont ebenfalls noch mal, dass dieses Flugblatt kein Flugblatt der Fraktion ist, sondern der IfA insgesamt. Die Fraktion steht aber geschlossen dahinter. Er sagt, in gewisser Weise ist dies ein Hilfeschrei! Die IfA ist mit der Situation insgesamt sehr unzufrieden und damit sollte eine Information gegeben werden.

Herr Schröder beendet um 18:15 Uhr die Einwohnerfragestunde.