Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.04.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:20 Anlass: Sitzung

Die Versammlung wird von Herrn Schröder, dem stellvertretenden Bürgervorsteher, eröffnet, da Herr Lehrkamp wegen Heiserkeit di

 

Die Versammlung wird von Herrn Schröder, dem stellvertretenden Bürgervorsteher, eröffnet, da Herr Lehrkamp wegen Heiserkeit die Versammlung nicht leiten kann.

 

Herr Schröder begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, den Vertreter des Jugendparlaments, die Presse und die anwesenden Einwohner.

 

Es wird festgestellt, dass von 24 Stadtvertretern zur Zeit 22 anwesend sind. Frau Zeretzke kommt etwas später. Damit ist die Versammlung beschlussfähig. Die Unterlagen sind allen fristgemäß zugegangen.

 

Von den Fraktionen der UBL ´94 und der IfA liegt ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag betreffs der Einstellung der Fusionsgespräche zwischen der GWA und der AWG vor.

 

Der Stadtvertreter Herr Jahns (Fraktion Die Linke.PDS) gibt vor der Stadtvertretung die folgende persönliche Erklärung ab:

 

„Am 23. März 2006 konnte ich aus der Anklamer Zeitung auf der Seite 17 erfahren, dass der Bürgermeister der Hansestadt Anklam, Herr Michael Galander, den Aufsichtsräten und Mitgliedern der Gesellschafterversammlung vorwirft, „Salzsieder gegenüber hörig zu sein“.

 

Ich betone hier vor den versammelten Stadtvertretern und anwesenden Bürgern, dass ich als gewähltes Aufsichtsratsmitglied nur Beschlüssen der Stadtvertretung und den Firmeninteressen der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam zu folgen habe. Dabei bin ich weder einem Herrn Galander noch einem Herrn Salzsieder hörig. Eine derartige Unterstellung verbitte ich mir schärfstens und habe mich dementsprechend als Reaktion auf die Berichterstattung vom 23.3.2006 an den  Chefredakteur der Anklamer Zeitung gewandt.

 

Da bisher weder eine Entschuldigung noch Rücknahme der Unterstellung erfolgte, habe ich nicht nur die Bitte, sondern die Förderung an den Bürgervorsteher der Stadtvertretung, Abgeordnete vor solchen Unterstellungen zu schützen, um eine sachliche Arbeit im Interesse der Stadt Anklam zu ermöglichen. Ich bitte den Bürgervorsteher, diese Erklärung der Landrätin des Kreises Ostvorpommern als untere Rechtsaufsichtsbehörde zugänglich zu machen.“

 

Herr Schröder sichert zu, dass die Erklärung an die Rechtsaufsichtsbehörde des LK OVP weitergeleitet wird.

 

Herr Galander zieht den TOP 13 – Auftragsvergabe Hafenstraße 2. BA – von der Tagesordnung zurück. Dieser Punkt soll auf der nächsten Stadtvertreterversammlung behandelt werden.

 

Herr Dr. Schultz (Fraktion SPD) bittet darum, den TOP 6 – Bebauungsplan 1-2006 „Industriegebiet Anklam“ – in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen, weil sie hinsichtlich der gegebenen Notwendigkeit Fragen stellen möchten, die sich auf Personen und Zahlen beziehen können. Sollte dem nicht zugestimmt werden, so möchte er einen Teil (Diskussion) des TOP in den nicht öffentlichen Teil verlegen.

 

Einen Teil des TOP in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen, ist nach Aussage des stellv. Bürgervorstehers nicht möglich.

 

Er lässt darüber abstimmen, wer dem zustimmt, den TOP in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                              7

Nein-Stimmen:              10

Enthaltungen:                              5

 

Damit verbleibt der Punkt im öffentlichen Teil.

 

Danach lässt Herr Schröder über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der UBL und IfA in die Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:              11

 

Damit ist dem Antrag nicht stattgegeben.

 

Herr Rusch (Fraktion UBL ´94) verweist darauf, dass vor der Abstimmung die Dringlichkeit hätte begründet werden müssen.

 

Herr Schröder geht davon aus, dass die Dringlichkeit mit der Sachdarstellung in der Vorlage von allen gelesen wurde.

 

Daraufhin lässt er über die Tagesordnung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                8

Enthaltungen:                              2