Herr Dr. Butzke teilt mit, dass, Bezug nehmend auf den Zeitungsartikel, die Verwaltung kein Interesse an einer Macht- bzw. Kraftprobe mit der Stadtvertretung hat. Die Verwaltung ist an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Weiter informiert er darüber, dass ein Großteil der bestätigten Anträge in den neuen HH-Entwurf eingearbeitet wurden, obwohl dies keine rechtskräftigen Beschlüsse waren. Einige Anträge wurden auf Grund von inhaltlichen Fehlern korrigiert.

Von den einzelnen Ausschussmitgliedern werden noch einmal die Standpunkte zum HH-Entwurf mitgeteilt. Auftretende Fragen werden von den anwesenden Amtsleitern beantwortet.

Fazit der Diskussion zum HH-Entwurf

Herr Stifft wird darauf hinweisen, dass nicht eingearbeitete Anträge zur Beschlussfassung am 02.03.2006 erneut einzureichen sind.

Beschlussvorschlag:

1.   Die Stadtvertretung beschließt den im Entwurf vorgelegten Haushaltsplan mit dem

      dazugehörigen Beteiligungsbericht und die Haushaltssatzung 2006, die              

              im Verwaltungshaushalt

- die Einnahmen auf                                                                       12.877.000 EUR

- die Ausgaben auf                                                                      15.123.400 EUR

              im Vermögenshaushalt

              - die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils                               4.130.600 EUR

              - den Gesamtbetrag der Kredite auf                                              1.619.700 EUR

                davon für Zwecke der Umschuldung                               1.619.700 EUR             

              - den Gesamtbetrag

                der Verpflichtungsermächtigungen auf                                   150.000 EUR

              - den Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                 1.287.700 EUR

              - die Hebesätze für die Grundsteuer A auf                                            250 v.H.

                                       für die Grundsteuer B auf                                           350 v.H.

                                          für die Gewerbesteuer auf                                          350 v.H.

              festsetzt.

2.              Das nach § 45 Kommunalverfassung aufzustellende und gemäß § 2 Abs.

2, Ziffer 2 Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan

beizufügende Investitionsprogramm  mit seinen Festsetzungen für die

Jahre 2005 bis 2009  wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: