Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Die Sitzung wird um 16:30 Uhr durch Herrn Stifft eröffnet. Herr Stifft begrüßt besonders die neuen Mitglieder des Finanzausschusses Frau Zeretzke, Frau Raßmann und Herrn Böttcher. Es wird festgestellt, dass 5 von 9 Ausschussmitgliedern anwesend sind. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Herr Stifft verpflichtet Frau Raßmann als sachkundige Einwohnerin mit folgendem Wortlaut:

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidung beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit Sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandates fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung aus.“

Der vorliegenden Tagesordnung wird zugestimmt.

Herr Wankammer kommt hinzu. Es sind jetzt 6 Ausschussmitglieder anwesend.