Auszug - Jahresrechnung 2004 - Beschlussfassung und Entlastung  

Zu der Vorlage hat der Rechnungsprüfungsausschuss nachfolgenden Antrag hinsichtlich der Verfahrensweise entstehender Kosten hinsichtlich Städtepartnerschaften eingereicht:

              1. Die Übernachtungskosten für durch die Stadt Anklam geladenen

    Gäste sind vom Gast selbst zu tragen.

2. Die Verpflegungskosten für durch die Stadt Anklam geladenen Gäste

    werden durch die Stadt Anklam übernommen.

3. Erfolgt die Einladung durch eine Partnerschaft ausdrücklich mit

    Partner, werden auch die Kosten für den Partner von der Stadt 

    Anklam übernommen.

4. Die Kostenübernahme erfolgt ausschließlich für Mitglieder der

    Stadtvertretung sowie für Verwaltungsangestellte.

5. Wird der Partner nicht ausdrücklich eingeladen, sind die Kosten für

    den Partner vom Teilnehmer selbst zu tragen.

Herr Rusch ist ab 16:00 Uhr anwesend, damit nehmen 21 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Herr Galander bemerkt zu den Kosten hinsichtlich der Städtepartnerschaften, dass das Geld, welches  die Stadt zur Verfügung stellt, nicht nur für Stadtvertreter und die Verwaltung, sondern für alle Bürger/Vereine der Stadt zur Verfügung gestellt wird; denn Städtepartnerschaft ist gelebte Partnerschaft für Bürgerinnen und Bürger. Zu den Übernachtungskosten sagt er, dass es nur mit der Stadt Heide so gehandhabt wird, dass die Heider, wenn sie zu uns kommen, die Hotelkosten übernehmen. Wenn wir nach Heide fahren, zahlen wir.

Nach umfangreicher Diskussion, in welcher der Finanzausschuss sowie die Fraktionen überwiegend dem Bürgermeister die Entlastung erteilen, lässt Herr Lehrkamp über den Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            12

Nein-Stimmen:                8

Enthaltungen:                              1

Daraufhin wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung bestätigt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und beschließt anhand des beiliegenden Erläuterungsberichtes die für das Haushaltsjahr 2004 aufgestellte Jahresrechnung mit

                                          - dem kassenmäßigen Abschluss

                                          - der Haushaltsrechnung

                                          - dem Rechnungsquerschnitt

                                          - den Vermögens- und Schuldenübersichten und

                                          - den Erläuterungen

und erteilt dem Bürgermeister die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: