Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 17:30 Uhr nach der Pause.

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Es melden sich keine Einwohner zu Wort. Somit erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Böttcher:

Herr Böttcher wurde von vielen Bewohnern der Innenstadt und Einzelhändlern angesprochen bezüglich Parkplatzproblemen. Es wird die Meinung vertreten, dass jetzt, wo der Block an der Markt-West-Seite abgerissen wurde, wenigstens eine Übergangslösung geschaffen werden könnte. So hat eine „Initiative für Anklam“ eine Unterschriftensammlung gestartet. Herr Böttcher verliest dieses Schreiben. Die Unterschriftenliste wird dem Bürgermeister übergeben.

Herr Böttcher fragt den Bürgermeister, ob er sich dafür engagieren möchte.

Herr Dr. Schultz:

Herr Dr. Schultz richtet an den Bürgermeister folgende Fragen:

1. Er bezieht sich auf ein Schreiben, das die Fraktionsvorsitzenden erhalten haben, hinsichtlich einer Reklamesache für das Internet, dass Geld an eine Stadt in Polen ausgereicht wurde. Er fragt, auf welcher Beschlusslage dieses Geld angewiesen wurde.

2. Woher nimmt der Bürgermeister und die Zuversicht her, die Markt-West-Seite im nächsten Jahr zu bebauen?

3. Wie ist es zu verstehen, dass die Kommunalaufsicht die Zuwendung der GWA zur Friedensstiftung nicht befürwortet?

4. Hinsichtlich der Rekonstruierung des Soldatenfriedhofs auf dem Gelände des Krankenhauses fragt er: Sind im Frühjahr dieses Jahres Mittel vom Land über den Kreis in Höhe von 62.000 Euro in Aussicht gestellt worden?

5. Im vergangenen Jahr wurde ein Antrag zur Verkehrsberuhigung in Anklam eingebracht. Er fragt, ob es einfache kurzfristig Lösungen gibt, in Anklam stattfindende Rasereien zu unterbinden?

Herr Galander beantwortet die Fragen :

Zur Markt-West-Seite meint er, dass die Flächen der GWA gehören. Seit mindestens zwei Jahren wird schon davon gesprochen, dass die Markt-West-Seite und die Keilstraße so umgebaut werden, dass die vorhandenen WBS-70-Bauten verschwinden und dort ein neuer Baustil entsteht, der dem historischen Stadtbild der Stadt Anklam angepasst ist. Dafür werden Fördermittel beantragt. Der Aufsichtsrat der GWA hat einen Beschluss gefasst, wonach ein vorheriger Beschluss – die GWA möchte ein Finanzierungskonzept vorlegen, eine Marktanalyse für das DRK-Quartier machen – zurückgezogen wurde. Es sollte sich auf die Markt-West-Seite konzentriert werden.

Herr Salzsieder sollte dem Aufsichtsrat ein Konzept/Studie vorlegen, wie das Ganze aussehen könnte.

Herr Galander erwartet vom Geschäftsführer der GWA, dass er die Beschlüsse umsetzt, dass er vorlegt, was das beauftragte Planungsbüro erarbeitet hat, was das Ganze kosten kann usw.

Herr Galander richtet an alle Abgeordneten die Bitte, dass sie ihm in den nächsten Monaten mitteilen, was sie gern an diesem Standort hätten.

Zur Stiftung Zentrum für Friedensarbeit sagt er, dass die GWA sich auch mit einer 5000 Euro-Zahlung am Stiftungsgründungskapital beteiligt. Er vermutet, dass die Rechtsaufsicht etwas nicht richtig verstanden hat. Es ist schon im Eigeninteresse der GWA, Gebäude und die Anlagen in dem Bereich möglicherweise mit Geldern über die Stiftung einer Nutzung zuzuführen. Insofern, meint er, ist es unstrittig und auch zulässig, dass die GWA sich an der Stiftung beteiligt. Der Landkreis Ostvorpommern beteiligt sich selbst auch mit 5000 Euro an der Stiftung.

Zu der Frage nach Polen (Sachverhalt Recz) gab es im Rahmen der EU-Ost-Erweiterung Besuch, wo er gefragt wurde, ob es möglich wäre, für die polnische Stadt Recz (ca. 3000 Einwohner) 15.000 Euro bei der EU einzuwerben. Er hat mit einem Unternehmen der Stadt Anklam gesprochen, die eine historische Beziehung zu der Stadt hat, diese hat sich bereit erklärt, 250 Euro unserem Sponsoring zurückzugeben. Er hat das finanziert mit einer Einzelentscheidung  aus Städtepartnerschaft.

Es ist richtig, dass wir im Jahr 2004 eine schriftliche Mitteilung auf Grund eines eingereichten Modernisierungsvorschlages für den Soldatenfriedhof aus Schwerin bekommen haben, dass es möglich wäre, uns mit einem Betrag von bis zu 62.000 Euro zu fördern. Fakt ist, dass ein Fördermittelbescheid definitiv nicht vorlag.

Zu den Lösungen zur Raserei sagt Herr Galander, dass ein Verkehrsentwicklungskonzept vorliegt. Danach wird auch gehandelt. Im Moment wird davon ausgegangen, dass es keine gravierenden Gefahrenstellen gibt. Die Friedländer Landstraße kann als Hauptverkehrsstraße nicht mit verkehrsberuhigenden „Buckeln“ ausgestattet werden. Das wurde schon anderweitig diskutiert. Seiner Meinung nach könnten die Kontrollen der Polizei deutlich verstärkt werden.

Damit wird die Einwohnerfragestunde geschlossen.