Die Diskussion zur Vorlage wird unterbrochen mit der Pause von 17:00 bis 17:30 Uhr und der Einwohnerfragestunde. Nach der Einwohnerfragestunde wird in der Diskussion zur Vorlage fortgefahren.

Herr Böttcher – CDU-Fraktion:

Die Fraktion spricht sich für die Variante 4 aus. Überdacht werden sollte noch mal, ob die gemeinnützigen Vereine der Nachbargemeinden subventioniert werden, ebenso die kostenlose Nutzung bei Wettkämpfen usw.

Die PDS-Fraktion stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag um eine Variante 5 zu erweitern; diese lautet:

              ... die Weiterführung der Betreibung der Schwimmhalle durch die Stadt

unter Anwendung der in der Kernverwaltung geltenden Arbeitszeit

(Haustarif).

Herr Jahns – Kulturausschuss:

Auf der Sitzung des Kulturausschusses wurde eine Ergänzung der Variante 1 vorgeschlagen. Diese lautet:

              ... die Schließung der Schwimmhalle zum 30.06.2006 unter Vorbehalt

    der Rückzahlung der Fördermittel.

Weiter stellt Herr Koehler den Antrag,

Herrn Berlin, Vorstandsmitglied Peenerobben e.V.,  zur Beantwortung

von Anfragen der Stadtvertreter das Rederecht zu erteilen.

Den Antrag stellt Herr Lehrkamp zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            21 – einstimmig

Herr Lichtwardt – Amtsleiter Haupt- und Kulturamt – informiert auf Anfrage zu Fördermitteln. Er gibt bekannt, dass von 1992 bis 1996   460.000 DM als Fördermittel in die Schwimmhalle geflossen sind. Unsere Rückfrage beim Ministerium hat ergeben, dass eine Zweckbindung auf 25 Jahre besteht und bei Schließung der Schwimmhalle Gelder zurückzuzahlen wären. Zur Zeit wären das ca. 180.000 Euro.

Herr Galander bestätigt, dass das insofern korrekt ist, wenn es um eine dauerhafte Auflösung der Schwimmhalle geht. Die Verwaltung geht nach der Schließung, die uns rechtlich in eine Position versetzt, die Betreiberschaft geschützt auf die Vereine übertragen zu können, davon aus, dass die Schwimmhalle wieder geöffnet werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt muss man seiner Meinung nach auch die Fördermittelrückzahlung sehen. Im Übrigen sei das eine telefonische Anfrage für den Fall dessen, dass die Stadt konsequent die Schwimmhalle schließt und nicht wieder öffnet.

Er sieht die Wahrscheinlichkeit, dass eine Fördermittelrückzahlung erfolgen muss 10 :90.

Herr Meyer – Fraktion der IfA – sieht das so, dass wir mit der Schließung der Schwimmhalle dieser eine Chance geben. Er meint, dass die Hauptnutzer der Schwimmhalle diese Chance von uns bekommen wollen. Weiter meint er, dass wir neue Strukturen aufbauen und Leuten Chancen geben sollten.

Herr Koehler richtet an Herrn Berlin die Frage, wie effektiv aus seiner Sicht die Schwimmhalle derzeit arbeitet.

Herr Berlin verweist auf ein Defizit zwischen 320.000 und 360.000 Euro jährlich. Gegenwärtig werden in der Woche 190 Arbeitsstunden von der Stadt bezahlt für die Angestellte. Laut Gesetzgeber würde die Stadt eigentlich nur etwa 110 bis 120 Arbeitsstunden benötigen. Das heißt, wöchentlich werden 11/2 Arbeitsplätze, die vom Gesetzgeber gar nicht vorgeschrieben sind, bezahlt.

Er bemerkt, dass dies nur eine Zahl sei,  die hinterfragt wurde.

Herr Lehrkamp informiert über das Abstimmungsprozedere. Zuerst möchte er über den Änderungsantrag des Kulturausschusses zur Variante 1 abstimmen lassen. Danach soll über die einzelnen Varianten abgestimmt werden. Wenn eine Variante die Mehrheit der gegebenen Stimmen hat, wird über die restlichen Varianten nicht mehr abgestimmt. Damit erklären sich alle einverstanden.

1. Abstimmung über die Ergänzung der Variante 1 mit:

              ... unter Vorbehalt der Rückzahlung der Fördermittel              

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            1

Nein-Stimmen:              7

Enthaltungen:                        13

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird über die Varianten des Beschlussvorschlages abgestimmt:

Die Stadtvertretung beschließt

Variante 1

... die Schließung der Schwimmhalle zum 30.06.2006.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist die Variante 1 angenommen.