Auszug - Aufhebung des Beschlusses zur Vorlage BM/093/2005  

Die CDU-Fraktion bringt folgende Anträge zur Beschlussvorlage ein:

1. Änderung im Absatz 2:

1.800 Euro wird auf 1.000 Euro geändert.

2. Zufügung eines 3. Absatzes:

                            3. Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages zur privaten Nutzung

                                durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde.

Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Ja-Stimmen:                            9

Nein-Stimmen:              6

Enthaltungen:                            6

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja-Stimmen:                            13

Nein-Stimmen:                5

Enthaltungen:                              3

Damit sind beide Anträge bestätigt. Es wird über die geänderte Vorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. die Aufhebung des Beschlusses zur Vorlage BM//093/2005 der

    Stadtvertreterversammlung vom 18.08.2005

2. Die Stadtvertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von

    1.000 EUR in der HHSt. 0000-550000 – Haltung von Fahrzeugen -. Die

    Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen der HHStr. 3600-174000 – Zuweisung

    vom Arbeitsamt.

3. Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages zur privaten Nutzung durch die untere

    Rechtsaufsichtsbehörde.

Abstimmungsergebnis: