Auszug - Einwohnerfragestunde  

Dieser TOP wird nach dem TOP 14 und der Pause behandelt. Nach der Pause sind die Stadtvertreter Wolfgang Stifft, Wolfgang Schröder und Holger Meyer nicht mehr anwesend. Der Bürgermeister, Herr Galander, hat die Versammlung ebenfalls verlassen. Für ihn hat sein Stellvertreter, Herr Lichtwardt, im Präsidium Platz genommen.

Es nehmen noch 18 Stadtvertreter an der Versammlung teil. 

Die Einwohnerfragestunde wird vom Bürgervorsteher eröffnet. Herr Lehrkamp informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Er bittet um Wortmeldungen.

Konrad Venz, Pasewalker Allee:

Ihm geht es um die Sauberkeit in der Stadt. Er möchte wissen: Was geschieht, wenn Bürger Hinweise geben, um Ordnung und Sauberkeit herzustellen? Als Beispiel nennt er die ehemalige Kaufhalle „Fix“, welche nach seinen Worten total mit Unkraut eingewachsen ist, trotz Hinweisen von Bürgern. Ebenso spricht er Famila (am Hafen) an. Das Gelände wurde jetzt von der Stadt gesäubert, aber er hatte schon vor längerer Zeit den Leiter von Famila daraufhin angesprochen. 

In der Satzung steht, dass Bürger oder Einrichtungen zur Verantwortung zu ziehen sind – und nichts geschieht, trotz Hinweisen von Bürgern.

Weiter fragt er nach dem Schriftverkehr in der Verwaltung. Er bezieht sich dabei auf einen Brief, welcher in der Stadtverwaltung 99 Tage gelegen und nicht berührt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Mitteilung über eine Summe von 66.000 Euro von der Kriegsgräberfürsorge Kassel, im Zusammenhang mit der Sanierung des russischen Ehrenfriedhofs auf dem  Gelände des Krankenhauses.

Herr Lehrkamp bittet die Verwaltung innerhalb von 3 Wochen schriftlich auf beide Anfragen (wie die Satzung zur Reinigung in der Stadt unter Kontrolle gehalten wird und zum Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Sanierung des russischen Ehrenfriedhofs) zu antworten. Kopien erhalten der Bürgermeister, die Fraktionen, die betroffenen Ausschüsse sowie der Bürgervorsteher.

Herr Dr. Hornburg, Akazienstr. 20:

Er möchte zu der Aussage von Herrn Krüger auf der letzten Stadtvertreterversammlung zum Fanfarenzug Stellung nehmen. Die Behauptung, dass der Fanfarenzug zum Hansefest ausgeladen wurde, ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Er weist diese Behauptung, auch im Namen des Vorstandes vom Fanfarenzug, entschieden zurück. Man distanziert sich von solchen Aussagen, die in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Er erwartet von Herrn Krüger, dass er sich öffentlich für diesen Vorwurf entschuldigt.

Herr Lehrkamp regt an, dass Herrn Krüger dazu eine entsprechende Mitteilung vom Bürgermeister gegeben werden sollte.

Frau Kerstin Winter – Volkssolidarität:

Im Namen vieler älterer und behinderten Menschen fragen, ob sie wirklich möchten, dass in den Begegnungsstätten der Senioren in der Stadt Anklam „das Licht ausgeht“, denn sie sind als Verein nicht mehr in der Lage, bei den Kürzungen, die in diesem Jahr vorgenommen wurden, diese Einrichtungen (Buchenweg und Leipziger Allee) zu betreiben. Die Miete wird seit diesem Jahr nicht bezuschusst. Der größte Teil der Kosten wird bereits von der VS getragen, im Jahr ca. 30.000 Euro. Das ist auch nur über Listensammlung (Beitragsgelder) möglich. Sie spricht hier nicht nur im Namen der VS, sondern auch für viele Vereine/Verbände, die diese Einrichtungen nutzen.

Sie bittet um Unterstützung und den Sozialausschuss, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen.

Herr Wachlin (Vors. des Sozialausschusses) dankt für den Hinweis. Auf der nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss darüber unterhalten.

Von Seiten der Einwohner gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Somit erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Böttcher:

Wir haben einen Beschluss, der einen B-Plan für den Hafen erstellen sollte, was bisher nicht geschehen ist. Hinter dem Gewerbegebiet Süd-Ost soll weiteres Bauland erschlossen werden. Ihm als Abgeordneten ist das nicht bekannt. Er fragt:

1. Warum gibt es keinen Beschluss?

2. Wann werden die Stadtvertreter einbezogen?

Herr Brambach sagt, dass er die Frage zum B-Plan bereits beantwortet hatte. Wahrscheinlich im November/Dezember werden die entsprechenden Beschlüsse zu den Verfahrensschritten vorliegen. Fakt ist, dass die Verwaltung vorsieht, den Bereich der Zuckerstraße südlich und östlich der Bahnlinie baurechtlich zu erschließen. Dort soll Industriegebiet ausgewiesen werden.

Herr Böttcher fragt nach, wer das veranlasst hat.

Herr Brambach antwortet, dass er die Frage im nicht öffentlichen Teil beantworten wird.

Herr Böttcher fragt noch mal nach, warum die Stadtvertreter zu solchen großen Sachen nicht befragt werden.

Herr Jahns möchte, dass diese Thematik auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus angesprochen wird.

Frau Zeretzke:

Herr Brambach hatte ihre Frage nach den Grabplatten auf dem russischen Ehrenmal auf der letzten Hauptausschusssitzung (am 08.09.2005) so beantwortet, dass ein Ingenieurbüro involviert ist, mit Ja beantwortet. Auf ihre Nachfrage bei dem Ingenieurbüro ist die Aussage getätigt worden, dass Herr Brambach am 12.09.05 gebeten worden ist, ein Projekt dazu zu erarbeiten. Die entsprechende Mitarbeiterin ist dazu benannt worden, von der die Unterlagen abgeholt werden können. Das wurde mündlich vereinbart. Frau Zeretzke bezieht sich mit ihrer Anfrage auch auf Aussagen von Herrn Venz

Frau Zeretzke möchte wissen, warum die Bearbeitungszeit im Bauamt eine so lange Zeit in Anspruch nimmt. Sie fragt: „Tun Sie das bewusst aus politischen Gründen?“

Herr Brambach weist politische Motivationen strikt von sich. Er ist Verwalter in diesem Haus und in keiner Form in irgendeiner Angelegenheit politisch interminiert. Was er privat machte oder täte, ist seine ureigene Angelegenheit und spielt in seiner täglichen Arbeit keinerlei Rolle. Es ist klar, dass im Jahr 2006 diese Maßnahme realisiert wird. Es ist niemals von ihm in irgendeiner Form eine anderweitige Zusage gegeben worden.

Frau Zeretzke betont noch mal, dass ihr am 08.09.05 die Antwort gegeben wurde, dass ein Ingenieurbüro involviert ist, was für sie heißt, dass da schon dran gearbeitet wird. Am Montag (12.09.) wurde ihr vom Ingenieurbüro die Auskunft gegeben, dass Herr Brambach am gleichen Tag mündlich informiert hat, dass sie das machen sollen.

Nach diesen Ausführungen schließt Herr Lehrkamp um 17:57 Uhr die Einwohnerfragestunde. Es wird mit dem TOP 15 fortgefahren.