öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
TOP: | Ö 6 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 15.09.2005 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 15:30 - 18:40 | Anlass: | Sitzung | |||||
Soz/001/2005 Richtlinie zur langfristigen Umsetzung der Erklärung von Barcelona als Handlungsrahmen für Stadtverwaltung und -vertretung | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Unterzeichner FB/SG: | Herr Wachlin | |||||||
Federführend: | Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales | Beteiligt: | Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales | |||||
Bearbeiter/-in: | Duchert, Gabriele | |||||||
Herr Wachlin, Vorsitzender des Sozialausschusses, gibt Erläuterungen zur Vorlage. Er erklärt, dass Frau Lichtwardt (Behindertenbeirat) als Träger öffentlicher Belange mit eingetragen ist und damit der Behindertenbeirat Einfluss nehmen kann. Mit diesem Beschluss unterliegt die Beitrittserklärung von Barcelona einer ständigen Kontrolle.
Herr Andrejewski (NPD) gibt zum Punkt 6 des Beschlussvorschlages folgendes zu Protokoll:
1. Wer Eingliederungshilfe nach SGB IX als behinderter Hartz IV-Empfänger
erhält, den sollte man im Rahmen der Beratung darauf aufmerksam machen,
dass er dann Anspruch auf 1/3 erhöhten Regelsatz bei der Sozialagentur hat.
2. Sollte man ihm sagen, dass die Sozialagentur dafür zuständig ist.
3. Kann der erhöhte Regelsatz eingeklagt werden, die Klagen sind kostenlos
(Sozialgericht).
Es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertreter mögen gemäß Vorlagen – Nr.: SOZ/001/2003 Beitritt der Hansestadt Anklam zur „Erklärung von Barcelona“ beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die nachfolgenden Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft umzusetzen:
Dazu wurde bereits in der Stadtvertretersitzung am 27.01.2005 der erste Schritt mit dem Beschluss der Eröffnung einer Haushaltsstelle „Barrierefreie Hansestadt Anklam“ getan. Die weiteren Schritte sind durch den Bau- und Sozialausschuss zu begleiten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 21 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |