Auszug - Sonstiges  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Sitzung

 

Herr Wieczorkowski führt aus, dass die Beschlussvorlage zur Hebesatzerhöhung keine Mehrheit gefunden hat und fragt wie es jetzt weiter gehen soll.

 

Frau Reese nimmt ab 16:35 Uhr an der Sitzung teil. Es sind 9 Ausschussmitglieder anwesend.

 

Herr Dr. Butzke führt aus, dass es keinen Sinn macht vor der Verfügung der Kommunalaufsicht zu handeln. Wenn diese vorliegt, dann kann die Verwaltung handeln und Vorschläge für Haushaltssperren erarbeiten.

 

Fragen werden von Herrn Dr. Butzke beantwortet.

 

In den Statements der Ausschussmitglieder wird die Durchführung einer Klausurberatung zur Besprechung der Verfügung sowie der Vorschläge der Verwaltung befürwortet.

Es wird festgelegt, dass die Verfügung der Kommunalaufsicht abgewartet wird, um dann über Termin und Umfang einer solchen Klausurberatung zu entscheiden.