Auszug - Änderung von Realsteuer-Hebesätzen  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:20 Anlass: Sitzung
FB2/158/2015 Änderung von Realsteuer-Hebesätzen
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste Beteiligt:Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste
Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta   

 

Die Meinungen der Fraktionen zu der Beschlussvorlage sind ähnlich ablehnend.

 

Die SPD stellt, vor dem Hintergrund, dass die Grundsteuer A erhöht werden könnte, den Antrag, über die drei Vorschläge getrennt abzustimmen.

 

Herr Dr. Butzke macht darauf aufmerksam, dass in der Grundsteuer A die ganzen Kleingärten enthalten sind und zudem der Veraltungsaufwand nicht die Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer A rechtfertigen.

 

Die SPD zieht ihren Antrag zurück.

 

Nach weiteren Meinungen von Stadtvertretern wird über die Vorlage abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt rückwirkend zum 1.1.2015 die Erhöhung des Hebesatzes

 

  • der Gewerbesteuer von derzeit400 auf500
  • der Grundsteuer B von derzeit 375auf500
  • der Grundsteuer A von derzeit 275auf500.
Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

0

Nein-Stimmen:

19

Enthaltungen:

1

 

Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.